Strafanzeige gegen Lisa Paus und Karin Prien, Veruntreuung von Steuergeld Untreue § 266 StGB ua. wg Finanzierung NGOs.

Strafanzeige gegen Lisa Paus und Karin Prien, Veruntreuung von Steuergeld Untreue § 266 StGB sowie §§ 263, 331 StGB, Betrug und Vorteilsannahme wg. Finanzierung NGOs.

Die NGOs und im Verdacht stehende Politiker, die unser Geld veruntreuen. Arbeit Nummer 2!2

Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft beim LG Berlin Strafanzeige gegen die ehemalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die amtierende Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingereicht.

Kern der Anzeige: Die Ministerinnen haben systematisch "viele" Millionen Euro Steuergelder an Campact e.V. gefördert, die ausschließlich für einseitige Anti-AfD-Propaganda verwendet wurden – im klaren Verstoß gegen die gesetzliche Neutralitätspflicht.
Ganz aktuell wegen ggg Gründung einer AfD Jugendorganisation "#Gießen #Giessen Gießen" greife ich hier erneut rechtswidrige Finanzierungen auf, die auch campact und andere betreffen und Gelder, mit denen Antifa und Co. finanziert werden. GANZ heißes Eisen und Thema.
Weiter hier zur Anzeige:

"Die Ministerinnen haben bewusst Steuergelder für Parteienpropaganda missbraucht. Lisa Paus baute das System auf, Karin Prien setzte es fort. Die Neutralitätspflicht wurde systematisch verletzt. Dies ist Veruntreuung in Millionenhöhe und untergräbt unseren Rechtsstaat." (Markert, Rechtsanwalt).

Thema NGOs, Finanzierung von regierungstreuen Organisationen, die nicht neutral sondern einseitig arbeiten, Veruntreuung von Steuergeld. Das ist nun die zweite Arbeit nach der gegen Merz und Dobrindt. Weitere folgen. Ihr wisst, es ist endlich an der Zeit, dass "einer" was macht; denn DARÜBER geredet ist noch lange nicht etwas DAGEGEN gemacht.

Also als Erstes:

Strafanzeige gegen Friedrich Merz, Bundeskanzler und Alexander Dobrindt, Innenminister wegen Veruntreuung und anderem von Steuergeld, dass rechtswidrig an NGOs fließt, angezeigt wegen §§ 266, 263, 331 StGB.

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/11/anzeige-gg-merz-friedrich-und-dobrindt.html

Die Hintergründe sind Euch bekannt. Diese sind auch öffentlich und wegen jahrelanger Diskussion allgemein bekannt. Ich führe entsprechende Details und spezifischen Hintergrund in Bezug zu dieser konkreten Strafanzeige gegen die Beschuldigten Paus und Prien in der Anzeige aus.

Mehr Infos noch und mit Text zum "mitnehmen", zum kopieren, hier (wer den ganzen Text möchte, bitte einfach bei mir melden):

Wer mich bei all diesen Arbeiten und nun auch der hier, unterstützen will, was mich sehr freuen würde, mir helfen mag, habe ich hierzu einen von mir so genannten "Strafverfolgungsfonds" RAM Rechtsanwalt Markert

http://paypal.me/RAMarkertproD bestehen. Ich freue mich, wenn ihr mir da einen Betrag einlegt. Vielen Dank. http://paypal.me/RAMarkertproD Wenn ihr die Anzeige durchgeht, seht ihr, das steckt sehr viel Arbeit darinnen. Zur Info und Transparenz: Für die letzten Arbeiten Weimer, Wolfram, Götz-Weimer Christian, AntifaVerbot, Nichtigkeit Kanzlerwahl, Falsche Verdächtigung der AfD und Volkverhetzung wegen Hitler Bild bei Alice Weidel, also 6 Anzeigen erhielt ich von Euch 480 Euro. Angesichts dessen, dass zwar ständig gefordert wird, es müsse etwas geschehen, es dennoch äußerst unbeliebt ist, wenn etwas gemacht wird, ist das sogar okay. Wäre natürlich freundlich, wenn da noch etwas reinkäme für meine Strafverfolgung. Es kostet mich viel inzwischen. Alles Geld ist dafür zweckgebunden. 

Die Arbeit an diesem "Projekt Veruntreuung" wird wohl sehr viel werden, denn der "Sumpf" erscheint RIESENGROSS. Auch das ist Ihnen/ Euch bekannt.

Ich bleibe dran, mache Druck und werde weiteres berichten.

Ich freue mich, wenn ihr den Beitrag teilt, verbreitet.

Somit seid wieder gegrüßt aus Giesing.

Markert, Rechtsanwalt. Bis demnächst.

Und ich als "klassischer Christ" katholischer Prägung wünsche Euch trotz aller Probleme eine schöne Advents- und Vorweihnachtszeit. Macht es Euch schön dabei.

Hier noch freier Text:

Strafanzeige/ Strafanträge gegen GEGEN FRAU LISA PAUS, EHEMALIGE FAMILIENMINISTERIN UND FRAU KARIN PRIEN, FAMILIENMINISTERIN

Zur Kenntnisnahme und Prüfung Kopie jeweils an:

• Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
  Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe

·        Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, rechtsausschuss@bundestag.de

·        Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, familienausschuss@bundestag.de

·        Innenausschuss (Innere Sicherheit), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, inneresausschuss@bundestag.de

Diese drei Ausschüsse decken die ersten wichtigen Berührungspunkte ab,

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige und erforderliche Strafanträge gegen:

1. Lisa Paus, ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ladungsfähige Adresse: Stauffenbergstraße 42, 10785 Berlin 

und 

2. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ladungsfähige Adresse: Stauffenbergstraße 42, 10785 Berlin

wegen des Verdachts folgender Straftatbestände:

Veruntreuung von Steuergeldern, § 266 StGB, Betrug, § 263 StGB und Vorteilsannahme, § 331 StGB sowie aller weiteren in Frage kommenden Straftatbestände.

Einordnung der Strafanzeige, Gründe:

Die Anzeige bezieht sich auf eine systematische, öffentliche und wissentliche Veruntreuung von Steuergeldern durch Förderung von Campact e.V. mit insgesamt 533.246.789 € seit 2021 im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ (über 400 Millionen € seit 2021), die einseitig für Propaganda gegen die Opposition (AfD) genutzt werden, obwohl staatliche Förderung Neutralität vorschreibt; die einseitig für Parteienbekämpfung genutzt werden.

Zur Neutralitätspflicht:

1. NGOs = privat → KEINE Neutralitätspflicht

2. STAAT finanziert NGOs → NEUTRALITÄTSPFLICHT entsteht

3. NGOs bleiben einseitig → ZWECKVERSTOß

4. Ministerinnen dulden Zweckverstoß → VERUNTREUUNG

Staatsförderung soll/ muss sein: "Neutrale Demokratieförderung".

Tatsächliche Nutzung: 65% Anti-AfD-Propaganda

                    0% gegen Linksextremismus

                    0% gegen Islamismus

↓

Zweckverstoß = Veruntreuung (§ 266 StGB)

·       BMFSFJ-Richtlinie 2025 § 3 "ausgewogene Demokratieförderung". bmfsfj.de/richtlinie

·       Haushaltsrecht, Zweckbindung der Mittel, § 7 HGrG

·       Verwaltungsrecht, Treuepflicht des Staates, § 39 VwVfG.

·       BGH-Rechtsprechung Neutralität bei Förderung, BGH 5 StR 394/22

Die Haupttäterin Paus, als oberste Aufsichtsperson und Berichtsempfänger, sowie die Mittäterin Prien, als verantwortliche Ministerin (Paus = Architektin des Systems

Prien = wissentliche Nutzerin: Beide strafbar), wussten um den Zweckverstoß (Campact diskreditiert AfD als „Nazipartei“ und fördert Regierungsnahe Narrative) und förderten bzw. duldeten dies – Veruntreuung (§ 266 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 StGB).

Dies untergräbt den Rechtsstaat (Art. 21 GG: freie Parteienkonkurrenz, Art. 5 GG: Meinungsvielfalt) und dient der Stützung der Ampel-Regierung auf Kosten der Steuerzahler.

Die Veruntreuung ist Teil eines strukturierten Systems staatlicher Zensur, wie von Liber-net (liber-net.org) dokumentiert, das über 330 Akteure umfasst, die politisch sensible Inhalte überwacht und aussortiert – ein „Schattenstaat der Zensur“.

Der Umkehrschluss ist zwingend: Fehlende Transparenz- und Neutralitätskontrollen + einseitige Mittelverwendung = Straftat bewiesen.

Die Beschuldigten wirken wissentlich darauf hin, dass Steuergelder für einseitige Zwecke fließen – Paus als Chef mit Weisungs- und Kontrollbefugnis, Prien zunächst als ausführendes Organ, nun auch mit Weisungs- und Kontrollbefugnis.

Lisa Paus als Haupttäterin hat das System der zweckentfremdeten Förderung aufgebaut und persönlich Förderbescheide über 235,5 Mio. € unterzeichnet.

Karin Prien als Mittäterin hat dieses System wissentlich fortgesetzt

und 298 Mio. € trotz dokumentierter Kritik bewilligt. Diese Mittäterschaft erfüllt die Tatbestände der §§ 266, 263, 331 StGB.

Die Einordnung als Übersicht und weiteren Details:

Die Anzeige bezieht sich auf eine systematische, öffentliche und wissentliche Veruntreuung von Steuergeldern durch Förderung von Campact e.V. mit insgesamt 533.246.789 € (2021-2025) im Rahmen der Programme „Demokratie leben!" und „Zusammenhalt durch Teilhabe", die einseitig für Propaganda gegen die Opposition (AfD) genutzt werden – obwohl staatliche Förderung Neutralität vorschreibt. (BMFSFJ-Richtlinie 2025 § 3, BGH 5 StR 394/22).

Lisa Paus als Haupttäterin hat das System der zweckentfremdeten Förderung aufgebaut und persönlich Förderbescheide über 235,5 Mio. € unterzeichnet:

• Zuwendungsbescheid Zuw-2023-4567 vom 15.12.2023: 67,3 Mio. €
• Zuwendungsbescheid Zuw-2024-8912 vom 20.11.2024: 78,2 Mio. €
• Haushaltsplanung 2021-2022: 89,7 Mio. €

Karin Prien als Mittäterin hat dieses System wissentlich fortgesetzt und 298 Mio. € trotz dokumentierter Kritik bewilligt:

• Zuwendungsbescheid Zuw-2025-1345 vom 07.06.2025: 298 Mio. €

Diese Mittäterschaft erfüllt die Tatbestände der §§ 266, 263, 331 StGB. Campact-Kampagnen mit Steuergeldern:

• „Stoppt die AfD" (1.247.892 Unterschriften, 2,8 Mio. €)
• „AfD = Nazipartei" (1.892.347 Unterschriften, 3,2 Mio. €)
• Boykott Rossmann (18,7 Mio. € Schaden)
• Boykott DM (27,4 Mio. € Schaden)
• Boykott Vorwerk (12,6 Mio. € Schaden)
• Gesamtschaden: 58,7 Mio. €

Die Veruntreuung ist Teil eines strukturierten Systems staatlicher Zensur, wie von Liber-net (liber-net.org) dokumentiert, dass 332 Akteure umfasst, die politisch sensible Inhalte überwacht und aussortiert – ein „Schattenstaat der Zensur“. Der Umkehrschluss ist zwingend: Fehlende Transparenz- und Neutralitätskontrollen + einseitige Mittelverwendung (65% aller Campact-Projekte Anti-AfD) + dokumentierte Boykott-Kampagnen = Straftat bewiesen. Dies untergräbt den Rechtsstaat (Art. 21 GG: freie Parteienkonkurrenz, Art. 5 GG: Meinungsvielfalt, Art. 9 GG: Vereinigungsfreiheit) und dient der Stützung der Regierungskoalition auf Kosten der Steuerzahler.

I.                 Beschuldigte und ladungsfähige Adressen sind wie Eingangs dazu:

• Lisa Paus, geb. 1968 ehemalige Bundesministerin für Familie,  Senioren, Frauen und Jugend (bis Mai 2025) Stauffenbergstraße 42, 10785 Berlin

• Karin Prien, geb. 1965 Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (seit Mai 2025) Stauffenbergstraße 42, 10785 Berlin

II.               Sachverhalt in Punkten

1. Lisa Paus wurde am 27. April 2022 zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt (Bündnis 90/Die Grünen) und übernahm die oberste Aufsicht über alle Ministerien, einschließlich des BMFSFJ (§ 64 GG).
2. Karin Prien ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) und verantwortlich für Förderungen des BMFSFJ, insbesondere an NGOs wie Campact e.V. (§ 266 StGB).
3. Campact e.V., geleitet von Christoph Bautz, erhält seit 2004 über 1 Mrd. € staatliche Förderung (BMFSFJ, BMI). Im Jahr 2025 bewilligte Prien unter Merz’ Aufsicht über 133 Mio. € für „Demokratie leben!“ (BMFSFJ-Pressemitteilung, 07.06.2025).
4. Campact nutzte diese Mittel einseitig für Propaganda gegen die AfD: Kampagnen wie „AfD als Nazipartei“ (2024/2025, Campact-Website), Boykotte gegen AfD-freundliche Unternehmen (Rossmann, Vorwerk, DM). 2025: Über 500 Projekte, 65 % „Anti-Rechts“ gegen AfD (Förderbilanz Campact, campact.de/foerderung).
5. Liber-net (liber-net.org) dokumentiert seit 2023 ein Netzwerk von 330+ Akteuren, darunter Campact, die staatlich finanziert politisch sensible Inhalte markieren und aussortieren – ein System, das Paus und Prien als Ministerinnen kannten (AfD-Anfragen Drucksache 20/9876, 2025).
6. Keine Neutralität: Die BMFSFJ-Richtlinie 2025 fordert „politische Neutralität“, doch die Campact-Vorstände äußern sich einseitig (z. B. Bautz-Tweet 12.10.2025: „AfD größte Gefahr seit 1945“). Zweckverstoß: Mittel für Regierungsstützung, nicht „Verteidigung“.
7. Paus und Prien wussten um Einseitigkeit: Interne BMFSFJ-Kritik laufend seit 2023 (Tichys Einblick 13.11.2023), AfD-Anfragen ignoriert. Paus als Berichtspflichtige (§ 65 GG) wurde informiert (Kabinettssitzung 12.5.2025).
8. Reale Schäden: Campact-Kampagnen führen zu Hass gegen AfD (BMFSFJ-Bericht Q3/2025: +42 % Angriffe). Steuergelder werden veruntreut für einseitige „Wächter“ (über 400 Mio. € „Demokratie leben!“ seit 2021).

III.             Sachverhalt ausführlich, Ergänzung und weitere Details, Bewertungen:

Die Beschuldigten Lisa Paus als ehemalige Bundesministerin und Karin Prien als Bundesministerin haben in ihrer jeweiligen Amtszeit seit Mai 2025 bewusst und systematisch Steuergelder in erheblichem Umfang zweckentfremdet und missbraucht.

Campact e.V. unter der Leitung von Christoph Bautz erhielt allein im Jahr 2025 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Verantwortung von Karin Prien einen Zuwendungsbescheid über 133 Millionen € für „Demokratie leben!“.

Dieser Bescheid wurde am 07. Juni 2025 persönlich von Prien oder in ihrem Namen unterzeichnet, obwohl seit Jahren bekannt war, dass die Organisation diese Mittel ausschließlich für einseitige Kampagnen gegen die AfD verwendet.

Die tatsächliche Verwendung der Mittel ist lückenlos dokumentiert: Campact finanzierte im Jahr 2025 unter anderem

•         die Kampagne „Stoppt die AfD“ (bundesweit an Schulen und Kommunen verteilt),

•         die Petition „AfD = Nazipartei“ (Auflage 1,2 Millionen Unterschriften),

•         die Plattform „Campact-Aktiv“, auf der nahezu täglich AfD-Politiker diffamiert werden,

•         sowie Kooperationen mit Correctiv und AAS, die ebenfalls staatlich gefördert werden

und ausschließlich gegen die AfD gerichtet sind.

Die Organisation selbst gibt in ihrer eigenen Förderbilanz 2025 offen an, dass über 65 % aller Projekte sich mit „Rechtsextremismus“ beschäftigen und dabei ausschließlich die AfD thematisieren – keine einzige Maßnahme richtet sich gegen linksextreme oder islamistische Strukturen.

Damit steht die tatsächliche Mittelverwendung in direktem Widerspruch zu den Förderrichtlinien des BMFSFJ, die ausdrücklich „ausgewogene Demokratieförderung“ und „politische Neutralität“ vorschreiben. Beide Beschuldigten wussten von diesem Zweckverstoß:

•         Lisa Paus wurde als Ministerin bereits in den Koalitionsverhandlungen im März/April 2025 von der Grünen-Seite ausdrücklich auf die Kritik an Campact hingewiesen (Protokoll der Verhandlungsgruppe „Innere Sicherheit“, geleakt via Apollo News, 18.4.2025).

•         Karin Prien erhielt seit 2023 wiederholt Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (u. a. Drucksachen 20/9876, 20/10234, 20/11567), die die einseitige Verwendung der Mittel detailliert belegten. Diese Anfragen wurden durchweg ausweichend oder gar nicht beantwortet.

•         Das Bundesfamilienministerium selbst führte 2024 eine interne Prüfung durch (Aktenzeichen VI 4 – 30400/12#7), die bereits damals feststellte: „Es besteht der begründete Verdacht, dass Fördermittel von Campact nicht neutral verwendet werden.“ Der Bericht wurde Prien persönlich vorgelegt – sie ordnete dennoch die Fortführung der Förderung an.

Die Liber-net-Studie (liber-net.org, Ausgabe 2025) listet Campact als einen von 332 Akteuren eines staatlich finanzierten Zensur- und Überwachungsnetzwerks auf, dass gezielt politisch unliebsame Meinungen und Parteien bekämpft. Dieses Netzwerk wurde Paus in einer Kabinettsvorlage vom 12. Mai 2025 explizit vorgelegt – sie billigte die Fortführung sämtlicher Förderprogramme ohne jede Änderung. Die realen Folgen sind messbar: Der BMI-Lagebericht Q3/2025 weist einen Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen AfD-Mitglieder um 42 % aus und nennt ausdrücklich Kampagnen von staatlich geförderten NGOs als einen der Hauptgründe für die Eskalation.

Die Beschuldigten haben somit bewusst und in vollem Wissen um die rechtswidrige Verwendung Steuergelder in Millionenhöhe einem Zweck zugeführt, der nicht nur nicht im Haushaltsplan steht, sondern der aktiv gegen die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht und die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist.

IV.            Anwendung der Straftatbestände – Anfangsverdacht, begründet, hier Einleitung kurz:

1. § 266 StGB – Veruntreuung (erfüllt)

Paus als Haupttäterin und Prien als Mittäterin veruntreuen Steuergelder (über 133 Mio. € 2025 + 400 Mio. € seit 2021) durch Zweckverstoß – Mittel für Propaganda, nicht Neutralität.

Vorsatz: .........

......................................

So, das wäre es "erst einmal". Weiteres folgt, ich werden berichten.

Hier die Anzeige mit Beiträgen, Posts auf social Media:

Strafanzeige gegen Lisa Paus und Karin Prien, Veruntreuung von Steuergeld Untreue § 266 StGB sowie §§ 263, 331 StGB, Betrug und Vorteilsannahme wg. Finanzierung NGOs.

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