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Meldung beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz von MP Daniel Günther, SH, gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landtag SH

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Meldung beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz von MP Daniel Günther, SH, gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landtag SH Ich habe nun den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz wegen mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz und beamtenrechtlicher Gesetze gemeldet. Wir haben einen VS, ihr sehr darin fast alle Verstöße gegen das GG und fordert entsprechende Maßnahmen, hier also sind sie. Gleichzeitig ist es auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Forderung nach beamtenrechtlichen Maßnahmen. Thema sind die Äußerungen diesen Politikers der CDU bei Markus Lanz bzgl. der Meinungs- und Pressefreiheit, die er wohl sehr gerne beschränken möchte, da er sich für der Weisheit letzter Schluss und einen der Herrscher über Deutschland sieht und verhält. Dünkt mir so. Wie alle von "denen". Es gibt nun mal einen VS @BfV_Bund also aktivieren wir ihn in unserem Sinne und nehmen uns den Rechtsstaat. Freiwillig wird uns diese Arbeit niema...

Anzeige gg. Merz, Hubig, Ballon, von Hodenberg in Sachen Hate Aid Veruntreuung Steuergeld wegen Zensur freier Meinung 266, 263, 331 StGB

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Anzeige gg. Merz, Hubig, Ballon, von Hodenberg in Sachen Hate Aid Veruntreuung Steuergeld wegen Zensur freier Meinung 266, 263, 331 StGB Hier kommt ein mächtiges Paket gegen Viere: Ich habe Strafanzeige gestellt gg. Merz, Hubig, Ballon, von Hodenberg in Sachen Hate Aid Veruntreuung Steuergeld wegen Zensur freier Meinung  wegen des Verdachts der Straftatbestände: Veruntreuung von Steuergeldern, § 266 StGB, Betrug, § 263 StGB und Vorteilsannahme, § 331 StGB sowie aller weiteren in Frage kommenden Straftatbestände. Es geht um die wissentliche und willentliche Zweckentfremdung unter ständiger Verletzung der Neutralitätspflicht unseres Geldes, unserer "Steuern", an Organisationen wie Hate Aid, die völlig einseitig agieren, was zum Verdacht der genannten §§/ Straftatbestände bei den vier von mir beschuldigten Personen führt. Das heißt, die einseitige Arbeit der Organisation #hateAid, die letztlich zur Zensur auch via Einschüchterung durch Verfolgung führt, mündet zwangsläufig in Ve...

Anzeige gg Merz, Friedrich u. Scholz, Olaf wg Veruntreuung Steuergeld 266 StGB Untreue ua. für Krieg Ukraine

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Anzeige gg Merz, Friedrich u. Scholz, Olaf wg Veruntreuung Steuergeld 266 StGB Untreue ua. für Krieg Ukraine. Ich habe heute Strafanzeige gestellt gegen Friedrich Merz, Bundeskanzler, und Olaf Scholz, Kanzler der Ampel a.D. wegen des Verdachts folgender Straftatbestände: Veruntreuung von Steuergeldern, § 266 StGB, Betrug, § 263 StGB und Vorteilsannahme, § 331 StGB sowie aller weiteren in Frage kommenden Straftatbestände. Die Anzeige ist bereits bei der STA Berlin. Thema: Zweckentfremdung von deutschem Steuergeld für vermeintliche Kriegsbeihilfen für die Ukraine. Die Hintergründe dazu setze ich als allgemein und öffentlich bekannt voraus. Und auf Basis dieser gigantischen Milliardensummen will ich nun einige der Politiker vor Gericht sehen, da sich mir die benannten Straftatbestände im Verdacht aufdrängen. Details erläutere ich in der Strafanzeige. Auszug des Textes hier näher im Blog; wer den gesamten Text haben mag, bitte einfach melden. Die Arbeit an diesem "Projekt Veruntreuu...