Strafanzeige gg. Söder, Markus und Gabriel, Sigmar bei GBA wg. Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I NR. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB
Strafanzeige gg. Söder, Markus und Gabriel, Sigmar bei GBA wg. Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I NR. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB Ich habe nach Merz, Friedrich auch Söder, Markus und Gabriel, Sigmar wegen der Billigung eines Angriffskrieges angezeigt. Das Grundgesetz sieht für uns eine Friedenspflicht vor und nicht eine Pflicht, uns an fremden Kriegen zu beteiligen oder auch völkerrechtswidrige Angriffskriege zu billigen. Gerade Politiker im Beamtenverhältnis müssen das wissen und sollten hier unbedingt Vorbild sein. Bei Gabriel und Söder ist die Billigung so deutlich offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln müsste. Das sie das nicht macht, stelle ich gegen diese Leute Strafanzeige. Es ist dem Grunde nach schon Pflicht, dass zu tun. Die Anzeige richtet sich also gegen zwei deutsche Politiker, Söder im Amt als Ministerpräsident Bayern und Gabriel, Sigmar, Vizekanzler und Außenminister a.D., die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg d...