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Strafanzeige gg. Söder, Markus und Gabriel, Sigmar bei GBA wg. Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I NR. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB

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Strafanzeige gg. Söder, Markus und Gabriel, Sigmar bei GBA wg. Billigung Angriffskrieg gem.  §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I NR. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB  Ich habe nach Merz, Friedrich auch Söder, Markus und Gabriel, Sigmar wegen der Billigung eines Angriffskrieges angezeigt. Das Grundgesetz sieht für uns eine Friedenspflicht vor und nicht eine Pflicht, uns an fremden Kriegen zu beteiligen oder auch völkerrechtswidrige Angriffskriege zu billigen. Gerade Politiker im Beamtenverhältnis müssen das wissen und sollten hier unbedingt Vorbild sein. Bei Gabriel und Söder ist die Billigung so deutlich offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln müsste. Das sie das nicht macht, stelle ich gegen diese Leute Strafanzeige. Es ist dem Grunde nach schon Pflicht, dass zu tun. Die Anzeige richtet sich also gegen zwei deutsche Politiker, Söder im Amt als Ministerpräsident Bayern und Gabriel, Sigmar, Vizekanzler und Außenminister a.D., die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg d...

Strafanzeige gg gegen Merz, Friedrich, Bundeskanzler wegen Billigung Angriffskrieg auf Iran wg §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5 letzte Alternative StGB i.V.m. 13 VStGB

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Ich habe heute Strafanzeige gg gegen Merz, Friedrich, Bundeskanzler wegen Billigung Angriffskrieg auf Iran wg §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5 letzte Alternative StGB i.V.m. 13 VStGB gestellt. Ich habe es wieder getan, hier das erste Mal: https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/06/strafanzeige-gg-friedrich-merz.html Ich sah und las, dass überwiegend einhellig die Auffassung besteht, das vorbezeichnete Angelegenheit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg darstellt. Billigung dessen ist strafbar. Da wir gemäß Grundgesetz eine Friedenspflicht haben, auf dessen Einhaltung die gesamte BuReg immer pocht, hat Merz dies im besonders groben Maß mal wieder verletzt! Deswegen musste ich erneut etwas tun. Ich würde mich sehr freuen, wenn noch einige mitmachen, die Anzeige selbst stellen, erweitern, ergänzen, Beweise sammeln, etc.. Einordnung der Strafanzeige, Gründe für die Anzeige, Teil 1: Die Anzeige bezieht sich auf eine öffentliche und wissentliche Billigung des völkerrechtswidrig...

Meldung beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz von MP Daniel Günther, SH, gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landtag SH

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Meldung beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz von MP Daniel Günther, SH, gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landtag SH Ich habe nun den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz wegen mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz und beamtenrechtlicher Gesetze gemeldet. Wir haben einen VS, ihr sehr darin fast alle Verstöße gegen das GG und fordert entsprechende Maßnahmen, hier also sind sie. Gleichzeitig ist es auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Forderung nach beamtenrechtlichen Maßnahmen. Thema sind die Äußerungen diesen Politikers der CDU bei Markus Lanz bzgl. der Meinungs- und Pressefreiheit, die er wohl sehr gerne beschränken möchte, da er sich für der Weisheit letzter Schluss und einen der Herrscher über Deutschland sieht und verhält. Dünkt mir so. Wie alle von "denen". Es gibt nun mal einen VS @BfV_Bund also aktivieren wir ihn in unserem Sinne und nehmen uns den Rechtsstaat. Freiwillig wird uns diese Arbeit niema...