Strafanzeige gegen Merz, Friedrich wegen Volksverhetzung 130 III StGB Ich habe Strafanzeige gegen Merz, Friedrich, (Bundeskanzler) gestellt wegen Volksverhetzung 130 III StGB. Er relativierte, verharmloste und bagatellisierte die Verbrechen der Nazizeit, indem er die AfD und deren Vertreter in eine Linie mit dem NS Regime stellte. Den Text, Sachverhalt, rechtliche Würdigung findet ihr hier unten oder hier: Diese Strafanzeige ergänzt und stützt meine Petition: Petition: Merz muss Vertrauensfrage stellen, so dann: Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv! https://www.change.org/Merz_weg_und_Neuwahlen  bei der ich sehr gerne auch mitmachen könnt, zeichnet, teilt die Petition, sagt sie weiter, macht Werbung dafür, lasst einen förderlichen Kommentar für uns da, so ihr mögt. Das stärkt die Sache auch. Kleine Anmerkung: Fast erstaunlich wie sich gerade da alles fügt, wie es passt und sich aneinanderfügt. Die Strafsachen gegen Merz stützen die...

 Petition: Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv! Hier der Link zur Petition: https://www.change.org/Merz_weg_und_Neuwahlen Regierungswechsel AfD rein in die Bundesregierung Merz muss weg für Neuwahlen Warum der Umweg hier über meinen kleinen, völlig werbefreien Blog in dem WIRKLICH nur diese Arbeiten stehen und rein gar nichts anderes? Weil der direkte Link zu Petition von einigen social Media Plattformen natürlich in den Schatten verbannt wird. Ich kümmere mich immer wieder darum, dass ich rauskommen, klappt auch immer mal wieder, wird aber mühsam. Deswegen also hier dieser Umweg. Hier noch die 3 Nachträge zur Petition: Das Volk ist der Chef! Vielen Dank an alle, die mitmachen und inhaltlicher Nachtrag Nummer 1, Verstöße gegen das Grundgesetz. https://www.change.org/p/bundestag-aufl%C3%B6sen-neuwahlen-jetzt-die-merz-regierung-schadet-deutschland-massiv/u/34539927 Merz und Co Verstöße gg. das Grundgesetz Merz muss weg. Nachtrag in eige...

Strafanzeige gg. Söder, Markus und Gabriel, Sigmar bei GBA wg. Billigung Angriffskrieg gem.  §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I NR. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB  Ich habe nach Merz, Friedrich auch Söder, Markus und Gabriel, Sigmar wegen der Billigung eines Angriffskrieges angezeigt. Das Grundgesetz sieht für uns eine Friedenspflicht vor und nicht eine Pflicht, uns an fremden Kriegen zu beteiligen oder auch völkerrechtswidrige Angriffskriege zu billigen. Gerade Politiker im Beamtenverhältnis müssen das wissen und sollten hier unbedingt Vorbild sein. Bei Gabriel und Söder ist die Billigung so deutlich offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln müsste. Das sie das nicht macht, stelle ich gegen diese Leute Strafanzeige. Es ist dem Grunde nach schon Pflicht, dass zu tun. Die Anzeige richtet sich also gegen zwei deutsche Politiker, Söder im Amt als Ministerpräsident Bayern und Gabriel, Sigmar, Vizekanzler und Außenminister a.D., die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg d...

Ich habe heute Strafanzeige gg gegen Merz, Friedrich, Bundeskanzler wegen Billigung Angriffskrieg auf Iran wg §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5 letzte Alternative StGB i.V.m. 13 VStGB gestellt. Ich habe es wieder getan, hier das erste Mal: https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/06/strafanzeige-gg-friedrich-merz.html Ich sah und las, dass überwiegend einhellig die Auffassung besteht, das vorbezeichnete Angelegenheit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg darstellt. Billigung dessen ist strafbar. Da wir gemäß Grundgesetz eine Friedenspflicht haben, auf dessen Einhaltung die gesamte BuReg immer pocht, hat Merz dies im besonders groben Maß mal wieder verletzt! Deswegen musste ich erneut etwas tun. Ich würde mich sehr freuen, wenn noch einige mitmachen, die Anzeige selbst stellen, erweitern, ergänzen, Beweise sammeln, etc.. Einordnung der Strafanzeige, Gründe für die Anzeige, Teil 1: Die Anzeige bezieht sich auf eine öffentliche und wissentliche Billigung des völkerrechtswidrig...