Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem BMI gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV wegen falscher Einstufung der AfD.

Meine Arbeit zu diesem Vorfall als unabhängiger parteiloser Rechtsanwalt als Ergänzung und Erweiterungen der Arbeiten der betroffenen AfD. Hier könnt ihr auch mitmachen!

Betreff:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie alle da zuständigen Personen und Entscheider in der Sache „Einstufung der AfD, der Alternative für Deutschland, als „gesichert rechtsextrem““.

Hier nun die fällige Dienstaussichtsbeschwerde. Wichtig, erforderlich und notwendig überhaupt, wie ich meine PLUS sehr bedeutsam als offizielles und öffentliches Protokoll der Vorgänge und Basis weiterer rechtlicher Schritte.

Volltext meines Schreibens siehe unten. Alles ans BMI bereits zugestellt per beA besonderes elektronisches Anwaltspostfach sowie Telefax.

Es gibt nix Gutes, außer man tut es! Grundsatz von mir. 

Ich habe einen Hinweis im Schreiben:

Hinweis 2:

Weitere Schreiben zur Begründung dieses Antrages folgen.

Das heißt, ihr könnt, sollt, dürft, müsst mitmachen ... das Schreiben kopieren, selbst verwenden, ergänzen, Beweise liefern im Sinne der Sache und mehr.

Da ich diesen Hinweis unterschrieben habe, wäre es schön, wenn mich nicht fast alle wieder hängenlassen und nichts tun. Macht mit. Könnt mir gerne mitteilen, wer was macht.

Aufgrund vieler Nachfragen muss ich mal erläutern:

Ich bin nirgends Mitglied, in keinem Verein, keiner Partei, keiner Bewegung, keiner Gruppierung, keinem Verein oder sonstigen Organisation außer der BRK und der Rechtsanwaltskammer München.

Ich handle völlig frei und unbeeinflusst nach eigenem besten Wissen und Gewissen nach meiner Auffassung von Recht und Gesetz auch selbstverständlich auf Basis meiner berufsrechtlichen Verpflichtungen und Regelungen. 

Diese "Arbeiten" hier gehen alle auf meine Kappe und Verantwortung. Nichts und niemand dabei bin ich in irgendeiner Weise verpflichtet, etwas "hinzuarbeiten"! Nix Lobby oder sowas. NULL!

Wer mir bei meinen Arbeiten helfen, mich unterstützen mag -weil ich alles alleine auf eigene Kappe trage- freue ich mich über einen Beitrag in meinen Strafverfolgungsfonds 

paypal.me/RAMarkertproD (von meiner Frau Cornelia M. erstellt).

Rechtsanwalt Markert für Deutschland; RAM RA Markert ./. Vertreter der BRD. Jeder Beitrag hilft mir weiter. Vielen Dank. 

Hier nun der gesamte Text der Dienstaufsichtsbeschwerde:

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie alle da zuständigen Personen und Entscheider in der Sache „Einstufung der AfD, der Alternative für Deutschland, als „gesichert rechtsextrem““.

An das BMI, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 104, 10557 Berlin und an in dieser Sache zuständige Personen dieser Behörde.

Telefax: +49-(0)30 18 681-12926

"Der Verfassungsschutz unterstellt und setzt das, was er beweisen müsste, einfach voraus bzw. versucht, eine reine Behauptung ohne jeden Beweis und Belege als Tatsache auszugeben, die ihre Richtigkeit aus sich selbst heraus erbringt“.

Das ist unzulässig!

 

Sehr geehrte Frau geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sehr geehrter (künftiger) Bundesinnenminister Alexander Dobrindt,

sehr geehrte Damen und Herren, einen guten Tag aus München,

hiermit erhebe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextrem“. Ich bin der Auffassung, dass diese Einstufung nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch rechts- und amtsmissbräuchlich ist und eine reine politische Diffamierung darstellt.

Somit ist auch durch Sie zu veranlassen, diese Einstufung unverzüglich aufzuheben.

Begründung:

Fehlende sachliche Grundlage, fehlende Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit:

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das BfV ist nicht durch objektive, nachvollziehbare und rechtlich fundierte Beweise gestützt. Eine derart gravierende Bewertung einer demokratisch gewählten Partei erfordert eine besonders sorgfältige, transparente und nachvollziehbare Begründung, die aus meiner Sicht nicht erbracht wurde.

Politische Diffamierung:

Die Einstufung erweckt den Eindruck, dass das BfV seine Befugnisse nutzt, um die AfD gezielt politisch zu diskreditieren. Dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der politischen Neutralität, zu dem das BfV als Behörde verpflichtet ist, und könnte als Versuch gewertet werden, die demokratische Willensbildung unzulässig zu beeinflussen.

Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit:

Die Entscheidung des BfV scheint nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen. Sie könnte den Verdacht eines Amtsmissbrauchs begründen, da die Einstufung nicht nur sachlich fragwürdig, sondern auch geeignet ist, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des BfV zu untergraben.

Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität:

Das BfV ist als Behörde zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Einstufung erweckt den Eindruck einer einseitigen politischen Bewertung, die die demokratische Willensbildung beeinträchtigen könnte. Dies steht im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben, denen das BfV unterliegt.

Möglicher Amtsmissbrauch:

Die Entscheidung des BfV könnte den Verdacht erwecken, dass die Behörde ihre Befugnisse überschreitet, um eine bestimmte politische Richtung gezielt zu diskreditieren. Dies würde einen Missbrauch der behördlichen Kompetenzen darstellen und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

Antrag:

Ich bitte Sie, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD durch das BfV auf rechtliche und sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Insbesondere bitte ich um eine Untersuchung, ob die Entscheidung des BfV den Grundsätzen der Neutralität, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entspricht und ob sie als politische Diffamierung zu werten ist. Sollten Verstöße festgestellt werden, bitte ich um geeignete Maßnahmen, einschließlich einer Aufhebung der Einstufung und einer Überprüfung der internen Verfahren des BfV.

 Ich selbst komme zu dem Schluss, dass eine Aufhebung dieser Einstufung aus genannten Gründen sofort und unverzüglich erfolgen muss.

Somit fordere ich hierzu auf.

Hinweis 1:

Ich behalte mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, sollte die Bearbeitung dieser Beschwerde nicht zu einer zufriedenstellenden Klärung führen, also der Aufhebung dieser Einstufung.

Hinweis 2:

Weitere Schreiben zur Begründung dieses Antrages folgen.

 

Ich danke für die Bearbeitung und verbleibe mit

 

freundlichen Grüßen

Mathias Markert, Rechtsanwalt

Vorläufiges Schlusswort, Ergänzungen:

Der Verfassungsschutz bestreitet überdies -dies geht aus seiner Arbeit implizit hervor- die ethnische Existenz eines deutschen Volkes und will nur noch Passdeutsche gelten lassen. Das ist bizarr, unhistorisch und selbst grundgesetzfeindlich, weil das Grundgesetz selbst von der abstammungsbezogenen Dimension des Deutschen ausgeht. Das ist eine Tatsache. Da das Bundesamt für Verfassungsschutz sich selbst „verfassungsfeindlich“ verhält, mithin selbst gegen das Grundgesetz verstößt, ist diese Behörde sowie deren gesamte Arbeit auf den Prüfstand zu stellen. Überdies und fernerhin bedeutet die Annahme und Existenz eines deutschen Volkes nicht und nie die Diskriminierung und Abwertung anderer Völker. Das ist herbei konstruierter Unsinn und bösartige Unterstellung. Das erinnert mich eher an die unsägliche Aussage eines deutschen Politikers in den letzten Tagen: „Die Russen werden immer unser Feind sein“! Diese Aussage ist ein hochgradiger Verstoß gegen das Grundgesetz und dessen Friedenspflicht. Sollen wir diese Aussage eines Einzelnen der ganzen Partei zurechnen im Rahmen, gleiches und selbes Maß für alle?“ Artikel 3 Grundgesetz! Dann ist dessen Partei unmittelbar als gesichert grundgesetzfeindlich einzustufen.

Anhang zum Vorgang und Sachverhalt aus welt.de:

Der Verfassungsschutz setzt das, was er beweisen müsste, einfach voraus Von Mathias Brodkorb, Stand: 03.05.2025

https://www.welt.de/debatte/plus256060828/AfD-Einstufung-Der-Verfassungsschutz-setzt-das-was-er-beweisen-muesste-einfach-voraus.html

„Überzeugend ist das nicht. Dem Autor liegen Tausende Seiten geheimer VS-Unterlagen vor – auch über die AfD. Die Behörde stützt sich darin zu fast hundert Prozent auf für jedermann zugängliche Quellen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die wenigen tatsächlich auf geheimdienstlichen Erkenntnissen basierenden Passagen zu schwärzen und den Rest der Öffentlichkeit zu übergeben. Der Verfassungsschutz tut dies deshalb nicht, weil er sich der öffentlichen Kontrolle entziehen will. Die Geheimhaltung ist ein taktischer Mechanismus, um sich mit der Aura der Unangreifbarkeit zu umgeben. Was öffentlich strittig diskutiert würde, könnte nicht mehr unhinterfragt als „gesichert“ gelten. Es geht bei der Geheimhaltung um nichts anderes als die Macht der Behörde.

Was der Verfassungsschutz als Grund für die Hochstufung der AfD verrät, fällt daher dürftig aus: Ihr Volksverständnis sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Der AfD wird also nicht vorgeworfen, dass sie die politische Ordnung gewaltsam stürzen will. Was man ihr vorwirft, ist ihr „ethnischer Volksbegriff“.

Die Argumentationsfigur stammt aus dem Jahre 2017. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die NPD als extremistische Partei bestätigt, weil sie den Status des Staatsbürgers an die ethnische Abstammung knüpfen wollte. Deutscher könne demnach nur sein, wer auch ethnisch-deutscher Abstammung sei. Ein Türke, der nach Deutschland einwandert, könnte dann niemals Staatsbürger werden. Es entstünde ein Zwei-Klassen-Rechtssystem anhand des Blutes. Das Verfassungsgericht sah hierin einen Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.

Der Verfassungsschutz agiert wie ein Schüler, der nur mittelmäßig mathematisch begabt ist und jede neue Aufgabe auf einen ihm bereits bekannten Lösungsweg zurückführt. Er wirft der AfD vor, wie die NPD den Rechtsstatus von Menschen allein auf ihre biologische Abstammung zu stützen und Migranten einer „nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung“ aussetzen zu wollen.

Das Problem ist nur: Es gibt nach Kenntnisstand des Autors im Unterschied zur NPD nicht einen einzigen Beschluss der Bundespartei, der einen solchen Vorwurf stützen könnte. Der Verfassungsschutz greift daher auf vereinzelte Aussagen von Mandatsträgern und Funktionären zurück, die er als verfassungsfeindlich interpretiert.

Inzwischen sind erste Zitate aus dem neuen „Gutachten“ in die Öffentlichkeit gelangt. Da das Dokument als geheim eingestuft ist, könnte es sich dabei um eine Straftat handeln – mutmaßlich begangen von einem Behörden- oder Ministeriumsmitarbeiter. Einem AfD-Mitglied wird dabei die Aussage zur Last gelegt, eine verfehlte Migrationspolitik „habe zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“.

Der Aussage ist objektiv kein Verstoß gegen die Verfassung zu entnehmen. Es handelt sich um eine robust formulierte Meinungsäußerung. Der Verfassungsschutz greift daher zu einem hermeneutischen Trick: Wenn man ohnehin davon ausgeht, dass die AfD einem verfassungswidrigen ethnischen Volksbegriff anhängt, können verfassungsrechtlich harmlose Aussagen als Zeigerpflanzen für das angeblich zugrundeliegende Weltbild gedeutet werden. Der Verfassungsschutz setzt das, was er beweisen müsste, einfach voraus. Es ist ein Muster, das mitunter selbst an Verschwörungstheorien erinnert.

Und genau an dieser Stelle tritt der hermeneutische Apparat des Inlandsgeheimdienstes in Aktion: Indem auch objektiv verfassungsrechtlich harmlose Sätze im Lichte eines verfassungswidrigen Volksbegriffes gedeutet werden, steigt die Zahl angeblicher Beweise ins schier Unermessliche. Was auf den ersten Blick harmlos erscheint, wird von der Behörde regelmäßig als taktische Zurückhaltung gedeutet. Das könnte zwar so sein. Aber die „Beweisführung“ genügt nicht in jedem Fall rechtsstaatlichen Maßstäben.“

 

Das stützt meinen Antrag auf Basis meiner Begründungen.

Hier meine Arbeit auf verschiedenen Plattformen:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen VS BfV bei BMI Bundesministerium des Innern und für Heimat, ehem. Nancy Faeser nun Alexander Dobrindt. Rechtsanwalt Markert RAM in Sachen Deutschland gegen BRD, Vertreter der BRD.

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/05/dienstaufsichtsbeschwerde-bei-dem-bmi.html

https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid02CVQkRv9aebrgremxbA2gzsPJJPgpZtgDmmZV8WuF4Ev5Wk6in3PEqyFGHs683KDMl

https://x.com/MathiasMarkert/status/1919284003661578449

https://www.linkedin.com/posts/mathias-markert-bb467714_demokratie-merzkannesnicht-activity-7325050960655843328-bEQp?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAALyNPgB64IiNY4Pkz0XwefbcaoJU0B9ivg

Und noch mein Verweis zu meinen Arbeiten, da ich Friedrich Merz nicht als Kanzler will, aufgrund brennender Eile und Aktualität:

Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung:

https://www.linkedin.com/posts/mathias-markert-bb467714_wahlbetrug-w%C3%A4hlert%C3%A4uschung-von-merz-in-activity-7304727575681986560-7Jm1?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAALyNPgB64IiNY4Pkz0XwefbcaoJU0B9ivg

Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.

https://x.com/MathiasMarkert/status/1898795909959565697.

Mit weiteren Erläuterungen und Text:

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html

Gegen Merz VStGB und StGB

https://x.com/MathiasMarkert/status/1912901109791727873

Friedrich Merz Anzeige, Strafantrag §§ 90b, 92 StGB i.V.m. Grundgesetz und Meldung beim VS, Bundesamt für Verfassungsschutz:

https://x.com/MathiasMarkert/status/1857002687092449784

Merz 90b StGB mit Erläuterungen

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2024/11/strafanzeige-und-erforderliche.html

 

Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung auf FB:

https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid02KTEgyBgjkcUrjWPnspkrFpe511XWue4vvZLwcYQGmLiQBj8p5fdD3hNq72iF33Xnl

Hinweis auf einen Grundsatz von mir:

Es gibt nix Gutes, außer man tut es! Keine Ausreden.

"Prophetische" Aussagen von "Neunmalklugen", die im Voraus schon meinen zu wissen, was funktioniert und nicht, brauche ich nicht. Bleibt damit zu Hause auf dem Sofa, im Keller und lasst stecken. Danke. Habe ich schon ZU OFT gehört. Lasst es!!