Gegen Friedrich Merz, CDU Strafanzeige, Strafantrag wegen Wählertäuschung § 108a StGB

Gegen Friedrich Merz, CDU Strafanzeige, Strafantrag wegen Wählertäuschung § 108a StGB

Hier nun die Strafanzeige gegen Merz.

Das Thema und die Gründe sind bekannt; die Strafanzeige vom Inhalt her denke ich selbsterklärend.

Textauszug folgt gleich.

Ansonsten hier die 32 weiteren Arbeiten von mir zum Thema Straftaten unserer Politiker die im Verdacht stehen:

Überblick Strafanzeigen:

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/

Wer mich bei meinen Arbeiten unterstützen will und bei den vielen anderen, die anstehen und fast niemand sonst macht ... klar, da freue ich mich sehr darüber.

Ich nenne das den "Strafverfolgungsfonds", den mir meine Frau angelegt hat unter

paypal.me/RAMarkertproD Rechtsanwalt Markert für Deutschland. Jeder Betrag hilft mir, all das weiter voranzutreiben. Vielen Dank.

Sie können, ihr könnt natürlich selbst bei den Strafanzeigen mitmachen -wenn Fragen sind, bitte fragen- oder mir eben dabei helfen. Ich verwende alles zweckgebunden für diese Sache. 

TEXT:

Zur Strafanzeige:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige und erforderliche Strafanträge gegen

Herr Friedrich Merz, ladungsfähige Anschriften: Friedrich Merz MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin; CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Platz der Republik 1, 11011 Berlin; CDU-Bundesgeschäftsstelle Klingelhöferstraße 8,

10785 Berlin

wegen des Verdachts

der Wählertäuschung gemäß § 108a StGB im Zusammenhang mit Äußerungen und Handlungen während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2025. Der Beschuldigte steht im Verdacht, durch vorsätzliche Täuschung Wählerinnen und Wähler dazu gebracht zu haben, ihre Stimme zugunsten der CDU abzugeben, obwohl er die im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht einzuhalten beabsichtigte und diese Aussagen noch vor der Konstituierung eines neuen Bundetages mit ihm als Kanzler rückgängig zu machen versucht.

Hintergrund und Einordnung des § 108a StGB:

Schutzzweck: Der § 108a StGB schützt die freie Willensbildung der Wähler. Wenn Aussagen, wenn eine Aussage von Herrn Friedrich Merz bewusst irreführend war und die Wählerentscheidung manipulierte, würde eine Einordnung als „Rhetorik“ den Schutzzweck aushebeln, da Wähler auf verlässliche Informationen angewiesen sind.

Würden nahezu alle Aussagen als „bloße politische Rhetorik“ eingestuft, wäre der Schutzzweck des § 108a StGB – die Sicherung einer informierten und freien Willensbildung – weitgehend ausgehebelt. Der Paragraph zielt darauf ab, Wähler vor gezielter Irreführung zu schützen, die ihre Wahlentscheidung manipuliert. Politische Versprechen genießen zwar einen weiten Spielraum (Art. 5 GG, Meinungsfreiheit), aber dieser Spielraum endet dort, wo eine nachweisbare Täuschungsabsicht vorliegt, die über bloße Übertreibung oder Optimismus hinausgeht.

Hier vor der Wahl: Schuldenbremse einhalten in jedem Falle. Nach der Wahl sofortige Aufhebung, Änderung, „Reform“ der Schuldenbremse ohne auch nur einen Gedanken dazu anzustellen, wie alles auch ohne „Bearbeitung“ der Schuldenbremse funktionieren könne. Und hier kann man Überlegungen anstellen. Somit hatte er nie vor, die Schuldenbremse einzuhalten. Und das belegt schon seine Täuschungsabsicht und den Vorsatz, Wähler durch die Wahlaussagen irre zu führen um sie für sich und seine Partei zu gewinnen.

Sachverhalt:

Herr Merz hat im Wahlkampf wiederholt erklärt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse strikt einhalten zu wollen. So betonte er etwa am 25. Februar 2025 in einem Interview mit ZEIT ONLINE, dass eine Reform der Schuldenbremse „in naher Zukunft ausgeschlossen“ sei und die CDU an fiskalischer Disziplin festhalte. Das Wahlprogramm der Union enthielt die Aussage: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Diese Versprechen waren für viele Wählerinnen und Wähler ein maßgeblicher Grund, der CDU ihre Stimme zu geben, da sie auf eine Politik der Haushaltsdisziplin vertrauten. 

Bereits Anfang März 2025, kurz nach der Bundestagswahl, einigten sich die CDU unter der Führung von Herrn Merz und die SPD in Sondierungsgesprächen auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur (siehe Berichte von tagesschau.de und fr.de vom 05.03.2025). Diese Kehrtwende erfolgte nur wenige Tage nach der Wahl und steht in direktem Widerspruch zu den im Wahlkampf gemachten Aussagen. 

Es besteht der Verdacht, dass Herr Merz bereits während des Wahlkampfs wusste oder zumindest in Kauf nahm, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden würde, insbesondere angesichts bekannter Haushaltslücken (z. B. über 100 Milliarden Euro bis 2028, laut Welt-Bericht) und geopolitischer Herausforderungen. Dennoch stellte er die strikte Einhaltung der Schuldenbremse als zentrale Säule der CDU-Politik dar, um Wählerinnen und Wähler zu täuschen und ihre Stimmen zu gewinnen. 

Beweise, Links siehe unten.

Dazu und überdies hinaus sehe ich den Sachverhalt als offenkundig und allgemein bekannt.

Tatbestandsmerkmale gemäß § 108a StGB: 

Täuschung: Herr Merz hat durch seine wiederholten öffentlichen Äußerungen im Wahlkampf den Eindruck erweckt, die Schuldenbremse werde unter seiner Führung nicht angetastet. Die kurzfristige Kehrtwende nach der Wahl legt nahe, dass diese Aussagen wissentlich falsch oder irreführend waren. 

Bewirken: Die Täuschung führte dazu, dass Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für die CDU abgaben, in der irrigen Annahme, eine Politik der fiskalischen Disziplin zu unterstützen. Ohne diese Täuschung hätten sie ihre Stimme möglicherweise anders abgegeben.

Beweis: Wählerbefragungen.

Vorsatz: Es ist anzunehmen, dass Herr Merz die Täuschung vorsätzlich beging, da er als erfahrener Politiker und Wirtschaftsexperte die finanziellen und politischen Zwänge kannte, die eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Wahl wahrscheinlich machten. Somit machte er diese „Wahlversprechen“ mit Täuschungsabsicht.

Weiterer Beweis für die Absicht der Täuschung ist, dass er noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages die Schuldenbremse mittels einer erforderlichen Mehrheit im Bundestag abschaffen will und nicht auf die Konstituierung des neuen Bundestages wartet, wo der Erfolg dieses Vorhabens äußerst unwahrscheinlich wäre.

Sein gesamtes Handeln deutet also auf eine Täuschungsabsicht hin.

Strafantrag:

Da § 108a StGB ein Antragsdelikt ist, stelle ich hiermit ausdrücklich den Strafantrag gegen Herrn Friedrich Merz zur Verfolgung der oben beschriebenen Tat. Ich bitte um die Einleitung von Ermittlungen, um zu prüfen, ob der Beschuldigte durch seine Handlungen den Straftatbestand der Wählertäuschung erfüllt hat. 

Zudem ich als gegeben ansehe:

Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen liegt vor.

Die Strafverfolgung liegt u.a. deswegen im Interesse der Allgemeinheit und ist auch ein Anliegen dieser, da der Rechtsfrieden im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch diese Wählertäuschung betroffen und gestört ist.

Ein solches Interesse liegt auch vor, wenn die Tat:

Die demokratischen Grundprinzipien erheblich gefährdet, das Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses untergräbt oder/ und gesellschaftlich weitreichende Auswirkungen hat.

Lässt, liese man Vorwürfe gegen Herr Merz ungeprüft, könnte dies einen Präzedenzfall schaffen, bei dem Politiker straffrei Wähler täuschen dürfen, solange sie ihre Aussagen als „Rhetorik“ deklarieren. Dies würde die Wirkung des § 108a StGB dauerhaft schwächen und die Integrität zukünftiger Wahlen gefährden.

Gesellschaftliche Relevanz: Posts auf X (z. B. @Michi_Kansas, 07.03.2025) zeigen, dass Bürger Merz’ Verhalten als „Wahlbetrug“ wahrnehmen.

Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB liegt also vor, weil:

1.     Seine Aussagen die demokratische Willensbildung potenziell manipuliert haben,

2.     Seine Prominenz und Einfluss eine besondere Verantwortung mit sich bringen,

3.     Die gesellschaftliche Polarisierung und das Vertrauen in die Politik gefährdet sind,

4.     Ein Präzedenzfall droht, der zukünftige Wahlen beeinträchtigen könnte,

5.     Die aktuelle Stimmung eine Klärung verlangt.

Zudem ist Eile dringend geboten, da die Änderung der Schuldenbremse in Kürze bevorsteht.

..........

.......................

Unterschied zu bloßer politischer Rhetorik: Typische Wahlkampfrhetorik (z. B. „Wir machen Deutschland stark“) ist vage, nicht greifbar und nicht verfolgbar. Konkrete Versprechen hingegen wie „Keine Reform der Schuldenbremse“ oder „Keine Koalition mit der AfD“ sind jedoch präzise genug, um überprüfbar zu sein.

Die strafrechtliche Verfolgung ist durch Sie, da Sie spätestens jetzt davon Kenntnis erlangt haben, dringend geboten und sicherzustellen.

Ich beantrage, mir den Eingang dieser Strafanzeige zu bestätigen, mir das Aktenzeichen zu übersenden sowie mich über Fort- und Ausgang der Ermittlungen informiert zu halten.

Ich danke für die Bearbeitung und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

So, das war' s dazu erstmal. Weiteres folgt. Die anderen Strafanzeigen gegen Merz hier:

Merz mit Erläuterungen Strafanzeige, Strafantrag §§ 90, 92 StGB i.V.m. Grundgesetz

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2024/11/strafanzeige-und-erforderliche.html

Friedrich Merz Anzeige, Strafantrag §§ 90, 92 StGB i.V.m. Grundgesetz und Meldung beim VS, Bundesamt für Verfassungsschutz:

https://x.com/MathiasMarkert/status/1857002687092449784

Merz Verfassungsschutz,  Meldung beim VS, Bundesamt für Verfassungsschutz

https://x.com/MathiasMarkert/status/1865020583664070947

Und hier nochmal wer mir bei allem helfen will:

paypal.me/RAMarkertproD

Vielen Dank. Ich freue mich da auf Unterstützung. Ich arbeite für alle. 

Auf social Media die Strafanzeige:

https://x.com/MathiasMarkert/status/1898795909959565697

https://www.linkedin.com/posts/mathias-markert-bb467714_merzkannesnicht-activity-7304565903961022464-AO-T?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAALyNPgB64IiNY4Pkz0XwefbcaoJU0B9ivg

https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid02KTEgyBgjkcUrjWPnspkrFpe511XWue4vvZLwcYQGmLiQBj8p5fdD3hNq72iF33Xnl

Text, Beschreibung, Moderation auf meinen Seiten "social Media":

Hier meine Strafanzeige, Strafantrag gg. Friedrich Merz, CDU wegen § 108a StGB Wählertäuschung. Ich hoffe, das haben einige von Euch erwartet und sich auch so vorgestellt. Sie ist gerade schon bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Hier mit freiem Text zur Verfügung und weiteren Erläuterungen:

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html

Hier 32 andere Arbeiten von mir:

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/

In etwa nochmal so viele habe ich noch nicht öffentlich gestellt; meine Zeit und Energie stoppt mich, mit allem nachzukommen.

Wer mir bei meiner wirklich unermüdlichen Arbeit helfen will, mich unterstützen mag, sehr gerne, würde mich freuen. Hier mein Strafverfolgungsfonds, der auf meine Frau läuft: http://paypal.me/RAMarkertproD Rechtsanwalt Markert für Deutschland. Vielen Dank. Jeder Betrag hilft mir und lässt nicht alles auf meinen Schultern liegen.

Dann viel Spaß und hoffentlich Freude beim Lesen; für mich hat Herr Merz mit Täuschungsabsicht gehandelt.

Apropos, fast vergessen, hier meine andere Anzeige gegen den Merz:

Merz mit Erläuterungen Strafanzeige, Strafantrag §§ 90, 92 StGB i.V.m. Grundgesetz

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2024/11/strafanzeige-und-erforderliche.html

Das war es an dieser Stelle, fallt nicht auf die vielen Augenwischerei en (ich nenne das LÜGEN und BETRUG) rein, vor allem eben nicht vom Friedrich M. #MerzKannEsNicht; ja, hoffentlich.

Arbeiten wir weiter dran.

Strafverfolgungsfonds: der meine: http://paypal.me/RAMarkertproD. Danke.