Beschwerde gegen die Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler am 06052025 +ggf. Annullierung der Wahl
02 Aktualisierung am 27. November 2025.
NICHTIGKEIT der Wahl zum Bundeskanzler von Herr Merz, Friedrich.
Da der deutsche Bundestag mir mit Schreiben vom 21. Juli diesen Jahres die Möglichkeit anbot, die Beschwerde aufrechtzuerhalten und weiter/ neu/ ergänzend zu begründen, habe ich dies mit Scheiben heut vom 27. 11. 2025 getan.
Begründung siehe Anhänge im Post, im Beitrag. Der Text zum kopieren dazu im Blog.
Ich bin also weiter der Auffassung:
Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist nichtig und die Wahl muss wiederholt werden.
2 Punkte muss ich erwähnen in aller DEUTLICHKEIT, denn das nervt mich GEWALTIG:
Bitte von solchen "Versager und Blockierer" Nachrichten und Kommentare absehen wie zum Beispiel:
"Das bringt doch alles eh nix!" Lasst stecken! Okay? Danke. Kritik gerne von jenen, die näher dran sind als ich in der Kommunikation mit dem deutschen Bundestag zwecks Nichtigkeit der Wahl des Merz zum Kanzler. Sehr verbunden. Danke.
Zweiter Punkt:
Bin sehr enttäuscht von meinen ganzen Kollegen "Verfassungsrechtler". Trotz vieler Anfragen von mir, wollte niemand in den Fall einsteigen. Schwach ist das, sehr schwach. Nun habe ich es selbst gemacht und wie ich meine, sehr gut! Die Gründe sind klar. Verfassungsrechtler machen in der Regel nie etwas auf eigene Kosten ohne Mandat und wenn die Gefahr besteht, nicht erfolgreich zu sein um dann negative Punkte zu bekommen. Dabei liegt der Fall so:
Bei der gemeinnützigen Arbeit für alle im Sinne des Grundgesetzes kann man nie nicht erfolgreich sein.
Jeder Versuch und jede Antwort der "Gegenseite", die eigentlich ja WIR SELBST sind, ist ein Erfolg.
Das schnallen meine Kollegen Verfassungsrechtler aber nicht. Und ihr kennt ein paar Namen von denen.
Tut mir leid, dass ich diese 2 Ansagen machen muss. War aber nun mal unbedingt notwendig. Ich bitte um Verständnis.
Wer mir bei meinen Arbeiten helfen will, kann mich auch gerne unterstützen in meinem "Strafverfolgungsfonds" (eine Kasse, mit der ich gerne einige Kosten liquidieren möchte, die mir entstehen für und bei diesen Arbeiten. Keine Sorge, diese Kasse ist nicht sehr voll, gar nicht; was letztlich aber egal ist; ich bin ja selbst schuld, dass ich das mache). Wer mir also helfen mag:
Rechtsanwalt Markert für Deutschland, RAM ./. Vertreter der BRD
paypal.me/RAMarkertproD Rechtsanwalt Markert für Deutschland http://paypal.me/RAMarkertproD
Meine Frau Cornelia betreut dieses Konto. Jeder Betrag freut mich sehr und hilft mir. Na klar. Ich sage vielen Dank: Vielen Dank.
Hier der gesamte Text zum kopieren, mitmachen, erweitern, ergänzen, versenden auf eigenem Kopfbogen:
Mächtig würde die Sache natürlich werden, wenn viele viele nun mal endlich mitmachen. Tja ... mal sehen ... vielleicht.
Somit grüße ich alle und wünsche uns viel Erfolg.
Markert, Rechtsanwalt.
Hier der gesamte Text zum kopieren, mitmachen, erweitern, ergänzen, versenden auf eigenem Kopfbogen:
Beschwerde gegen die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wegen offensichtlicher Unstimmigkeiten; Überprüfung der Kanzlerwahl wegen mutmaßlicher Verfahrensfehler. Feststellung der Ungültigkeit.
Ihr Zeichen: Pet 2-21-02-1111-001647
Hier: Erwiderung auf ihr Schreiben vom 21. Juli 2025
An
den Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 110011 Berlin, E-Mail: mail@bundestag.de, Telefax: +49 (0)30
227-36004
Kopie an:
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, E-Mail: julia.kloeckler@Bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen
Dank für Ihr freundliches und inhaltlich gut bearbeitetes Schreiben vom 21.
Juli 2025. Ich habe mich gefreut über diese Antwort.
Ich verfolge die Petition wie von Ihnen angeboten weiter und bringe Folgendes weiter zur parlamentarischen Überprüfung ein und
erwidere auf Ihr Schreiben:
Ich bleibe dabei, dass die Bundeskanzlerwahl ungültig ist, aufgehoben und wiederholt werden muss!
Grund:
Freie, faire und völlig fehlerfreie Wahlen sind das Kernelement der Demokratie, ein Nukleus und eine Essenz unserer Verfassung, ein Stützpunkt des gesamten Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt für alle Wahlen und natürlich demgemäß in höchstem Maße für die Wahl des Bundeskanzlers. Es darf nicht den kleinsten, nicht den aller kleinsten Verdacht geben, nicht der kleinste Fehler begangen werden, dass bei Wahlen irgendetwas schiefgegangen ist, etwas schiefgelaufen ist, dass Fehler begangen wurden.
Der
Fehler, den Julia Klöckner gemacht hat, ist somit bereits „an sich“ Begründung,
dass die Wahl ungültig ist und aufgehoben werden muss. Es bedarf keiner
weiteren Begründungen.
Die Wahl verstieß gegen das Grundgesetz wie oben und im Detail in meinem letzten Schreiben beschrieben.
Somit
bleibe ich bei meiner Forderung mit Schreiben vom 10. Mai 2025 und verschärfe
hierzu:
Herr
Friedrich Merz ist nicht ordentlich zum Bundeskanzler gewählt. Die Wahl ist
nichtig, sie muss nicht einmal annulliert werden.
Herr
Merz ist somit nicht der amtierende Bundeskanzler und damit ist Herr Olaf
Scholz weiter geschäftsführend im Amt.
Die Wahl zum Bundeskanzler muss wiederholt werden.
Ich bitte darum und beantrage, mir den Eingang dieser Beschwerde zu bestätigen, mich über den weiteren Fortgang des Verfahrens in Kenntnis zu setzen und mir das Ergebnis Ihrer Untersuchung, die Nichtigkeit der Wahl des Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler, mitzuteilen.
Ich notiere mir Frist bis 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen. Im öffentlichen Interesse und grundgesetzkonform muss die die Wahl als nichtig festgestellt oder aufgehoben und neu angesetzt werden.
Ich danke für die Bearbeitung und verbleibe mit
freundlichen Grüßen aus Obergiesing in München
Mathias
Markert, Rechtsanwalt
Nichtigkeit der Wahl zum
Bundeskanzler des Herrn Friedrich Merz. Erneute Eingabe beim deutschen
Bundestag.
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/05/beschwerde-gegen-die-wahl-von-friedrich.html
https://x.com/MathiasMarkert/status/1993935018436051247?s=20
01 Aktualisierung 13. Juni 2025:
Die Beschwerde wurde angenommen und wird geprüft.
Details dazu hier unten am Ende.
Beschwerde gegen die Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler am 06052025 +ggf. Annullierung der Wahl
Sehr geehrte liebe Freunde und Follower. Aufgrund nun vieler Hinweise bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass man etwas gegen die offensichtlichen Fehler bei der Bundestagswahl etwas unternehmen muss. Dazu habe ich eine Beschwerde an den Bundestag gefertigt. Alles Relevante ist daraus zu entnehmen.
Auch in diesem Fall MUSSTE ich mich einfach wieder engagieren, auch angelehnt an § 1 III BORA:
Und: "Es gibt nix Gutes, außer man tut es"! Eigentlich klar, oder?
Der Bundestag wird natürlich umso mehr gezwungen, sich zumindest dazu zu äußern, je mehr von Euch mitmachen und je öffentlicher das wird.
Somit freue ich mich auf weitere Aktionen von Euch oder auch die Unterstützung von mir durch Euch. Na klar.
Hier unten steht der Text zur eigenen Verwendung, zum Mitmachen. Ich hoffe, dass sehr viele dabei sein werden.
Zur Wahl hatte ich auch schon das eingereicht:
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung:
Mit weiteren
Erläuterungen und Text:
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html
Hier kann man auch noch mitmachen.
Wer mir bei meinen Arbeiten helfen will, bei meinen gemeinnützigen Arbeiten -die sonst niemand macht (oder nur sehr wenige), aber gemacht werden muss, wie ich mir sicher bin- wer mich dabei unterstützen will bei diesen "Projekten" hier mein Strafverfolgungsfonds
papal.me/RAMarkertproD
Rechtsanwalt Markert RAM ./. BRD + Vertreter der BRD, den ich für das verwende. Ich und ihr (jene, die diese Notwendigkeit und Erforderlichkeit so sehen wie ich) gegen die BRD in unserem Sinne. Viele Arbeiten von mir findet ihr auch hier auf diesen Seiten.
So, nun aber hier, gesamter Text:
Betreff: Beschwerde gegen die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wegen offensichtlicher Unstimmigkeiten; Überprüfung der Kanzlerwahl wegen mutmaßlicher Verfahrensfehler mit Annahme, dass die Wahl ungültig ist und Neuwahlen durchgeführt werden müssen.
An
den Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 110011 Berlin, E-Mail: mail@bundestag.de, Telefax: +49 (0)30
227-36004
Kopie an:
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, E-Mail: julia.glöckner@Bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit
lege ich Beschwerde gegen die Bundeskanzlerwahl am 06. Mai 2025 ein.
Gemäß
dem mir und öffentliche bekannten Sach- und Informationsstand wurden bei der
Wahl Fehler gemacht, bzw. dies steht zwingend zu vermuten, die bislang nicht
aufgeklärt wurden aber aufgeklärt werden müssen. Damit wurde mindestens gegen
Art. 63 Grundgesetz und §§ 4 – 6 Geschäftsordnung des Bundetages BTGO
verstoßen.
„Es
kann und darf in einer Demokratie nicht sein, dass solche Ungereimtheiten nicht
aufgeklärt werden“.
Bis
zur Aufklärung gehe ich davon aus, dass Herr Friedrich Merz nicht ordentlich
zum Bundeskanzler gewählt wurde und die Wahl nachgeholt werden muss.
Herr
Merz ist somit nicht der amtierende Bundeskanzler und damit ist Herr Olaf
Scholz weiter geschäftsführend im Amt.
Selbst wenn es Fehler sind, die nicht zu keiner Annullierung der Wahl führen -was aus meiner Sicht allerdings zwingend sein muss- müssen diese aus öffentlicher Sicht zweifelsfrei vorhandenen Fehler restlos angesprochen und aufgeklärt werden.
Begründung
Vorab
Videoadressen, beispielhaft, im Netz stehen tausende davon:
Bekanntgabe Ergebnis
durch Julia Klöckner:
https://x.com/daniel_gugger/status/1919779886949884382
Saaldiener mit 3
Stimmzetteln:
https://x.com/maikpi70/status/1919955467515641902
Zusammenfassende
Videodarstellung kurze Analyse:
https://x.com/sissi273/status/1920140868331159858
Die Zahlen
aufgeschlüsselt und im Einzelnen:
Zweiter
Wahlgang: Erster Wahlgang:
Mitgliederzahl
613
630
Abgegeben
618 621
Ungültig
3
1
Ja
325
310
Nein
289
307
Enthaltungen 1 3
Videoquellen
der Wahl am 06. Mai 2025:
Video Quelle: Zweiter
Wahlgang:
https://youtu.be/eIGshGk8g1E?t=4505
Video Quelle Erster
Wahlgang:
https://www.youtube.com/watch?v=g6E6ZhgrQTc
Folgerungen und
Tatsachen:
17
Bundestagsmitglieder nahmen am 2. Wahldurchgang offenbar nicht teil (oder „nur“
12?):
Rechenergebnis
zweiter
Wahlgang:
618 Stimmen von 613 Mitgliedern (geht nicht auf).
Rechenergebnis
erster
Wahlgang:
621 Stimmen von 630 Mitgliedern.
Mitgliederdifferenz beider Wahlgänge: 17 Mitglieder
Die Fragen, die sich
aus öffentlicher und dritter Sicht heraus zwingend stellen:
Warum
geht die Rechnung im zweiten Wahlgang nicht auf, 618 Stimmen zu 613
vorgelesenen Mitgliedern?
Warum
werden im ersten Wahlgang die 9 Mitglieder (Differenz) nicht als Enthaltungen
gezählt oder überhaupt erst mit aufgezählt bei der Mitgliederzahl?
Warum
sind im zweiten Wahlgang viel weniger Mitglieder da und warum übertritt die
Wahlabgabe die Mitgliederzahl, LIVE im TV von der Julia Klöckner so
vorgelesen?
Wo sind die 17 (12) Mitglieder hin vom ersten Wahlgang (einfach gegangen)?
Deutlich zu sehen ist hier wie ein Saaldiener (?!) 3 Stimmzettel in die Wahlurne platziert und 3 Stimmkarten auf den Tisch legt!
Und dies obwohl jeder Abgeordnete bei der persönlich zu erfolgenden und geheimen Wahl des Bundeskanzlers jeweils nur 1 Stimme (1 Stimmzettel) und 1 persönliche Stimmkarte zur Verfügung hat!
Diese Bilder beweisen den/ die wahrscheinlichen Verfahrensfehler, möglichweise gar eine bewusste Fälschung der Wahl, wie ich meine, denn sie verkündete nach der Wahl das Wahlergebnis - und sagte:
Mitgliederzahlen:
613
Abgegebene
Stimmzettel: 618
Ungültige Stimmen: 3
Das ist schlichtweg falsch, weil das so nicht sein kann. Das „leuchtet“ ja jedem ein. Und es MUSSTE so auf ihrem „Zettel“ stehen, denn ansonsten ist davon auszugehen, dass Julia Klöckner sich korrigiert hätte.
Hinweis:
Diese Darstellungen enthalten keinerlei Vorwurf oder Vorwürfe an bestimmte und konkretisierte Personen, zeigen aber die vorhandenen Fehler auf, die auf konkret handelnde Personen zurückführbar sein müssen.
Folgerung und Feststellung
Die
Wahl am 06. Mai 2025 leidet somit an oben beschrieben sowie einer weiteren
unbekannten Anzahl an Fehlern, die überprüft, restlos aufgeklärt und
klargestellt werden müssen.
Solange ist meiner Rechtsauffassung nach der Wahl des Friedrich Merz zum Bundeskanzler ungültig.
Was ist durch Sie, was ist zu tun?
Es
muss eine Überprüfung der Wahl, eine Untersuchung durch einen/ den
Wahlprüfungsausschuss geben und sodann ggf. eine erneute Abstimmung.
Bis
zur endgültigen Klärung ist Herr Merz nicht Bundeskanzler.
Die
Ungültigkeit der Wahl wegen Fehlern und einer Neuwahl sind unumgänglich meinen
Folgerungen, meiner Feststellung und meiner Auffassung nach.
So bitte ich darum, mir den Eingang dieser Beschwerde zu bestätigen, mich über den weiteren Fortgang des Verfahrens laufend in Kenntnis zu setzen, mir mitzuteilen, was Ihre nächsten und unmittelbaren Maßnahmen sind und wie Ihre Auffassung zu diesen Fehlern ist.
Sollte binnen einer Woche ab Zugang dieser Beschwerde nichts geschehen, ich keine Rückmeldung erhalten, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor und gehe überdies von einer Zustimmung dieser Sachdarstellung ihrerseits aus. Denn im öffentlichen Interesse und grundgesetzkonform muss es eine Überprüfung geben.
Ich danke für die Bearbeitung und verbleibe mit
freundlichen
Grüßen aus Obergiesing in München
Mathias
Markert, Rechtsanwalt
Der Text ist natürlich erweiterbar, änderbar, mit weiteren Beweisen belegbar. Bitte immer mit eigenem Namen unterzeichnen und einreichen per Briefpost, Telefax, E Mail oder persönliche Übergabe.
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