Strafanzeige gg. Söder, Markus und Gabriel, Sigmar bei GBA wg. Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I NR. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB

Strafanzeige gg. Söder, Markus und Gabriel, Sigmar bei GBA wg. Billigung Angriffskrieg gem.  §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I NR. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB 

Ich habe nach Merz, Friedrich auch Söder, Markus und Gabriel, Sigmar wegen der Billigung eines Angriffskrieges angezeigt. Das Grundgesetz sieht für uns eine Friedenspflicht vor und nicht eine Pflicht, uns an fremden Kriegen zu beteiligen oder auch völkerrechtswidrige Angriffskriege zu billigen. Gerade Politiker im Beamtenverhältnis müssen das wissen und sollten hier unbedingt Vorbild sein.

Bei Gabriel und Söder ist die Billigung so deutlich offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln müsste. Das sie das nicht macht, stelle ich gegen diese Leute Strafanzeige. Es ist dem Grunde nach schon Pflicht, dass zu tun.

Die Anzeige richtet sich also gegen zwei deutsche Politiker, Söder im Amt als Ministerpräsident Bayern und Gabriel, Sigmar, Vizekanzler und Außenminister a.D., die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran (seit 28. Februar 2026) explizit und öffentlich als „richtig“, „gerecht“, „notwendig“ und „mit militärischer Gewalt zu versuchen“ bewertet haben – und zwar ohne jede Relativierung und unter bewusster Herabsetzung des Völkerrechts als maßgebliches Kriterium.

Viele andere Personen stehen hier noch zur "Prüfung" an, wie Kiesewetter, Strack Zimmerman oder auch Zivilisten wie Julian Reichelt und andere, die durch die Billigung fremder Kriege scheinbar Deutschland schaden wollen. 

Somit viel Spaß beim Lesen und ggf. mitmachen.

Wer mir bei dieser und meinen anderen Arbeiten helfen will, wer mich unterstützen mag, hier mein so benannter Strafverfolgungsfonds paypal.me/RAMarkertproD  http://paypal.me/RAMarkertproD. Würde mich freuen. Vielen Dank.

Hier zur eigenen Verwendung der gesamte Text der Strafanzeige:

siehe unten gleich.

Nicht zuletzt: Und erneut bei diesem Fall hier ... steht es für mich außer Frage, dass eine Strafverfolgung notwendig ist. Die Empörung und das Entsetzen sind zu Recht über diese "Verfehlungen" von Vertretern der Altparteien, RIESENGROSS!

Das war es dann vorerst, Weiteres folgt.

Ich freue mich, wenn ihr diesen Beitrag verbreitet und teilt. Das hilft. Oder mitmacht.

Wenn Fragen sind, Anregungen, Tipps ... immer los damit.

Der Text der Strafanzeige:

Strafanzeige/ Strafanträge gegen Herrn Markus Söder und Sigmar Gabriel wegen Billigung Angriffskrieg nach §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5 stgb i.v.m. 13 VStGB i.auf Basis Art 26 I Grundgesetz

(Res.: An GBA FaxNr.: (0721) 81 91 8590)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige und erforderliche Strafanträge gegen

1. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern ladungsfähige Adresse: Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
2. Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen ladungsfähige Adresse: c/o SPD-Bundestagsfraktion / bekannteste ladungsfähige Anschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin

wegen des Verdachts der Verwirklichung folgender Straftatbestände:

Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch die USA und Israel gegen den Iran gemäß §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB sowie aller weiteren in Frage kommender Straftatbestände.

Einordnung der Strafanzeige, Gründe für die Anzeige, Teil 1:

Die Anzeige richtet sich gegen zwei deutsche Politiker, Söder im Amt als Ministerpräsident Bayern und Gabriel, Sigmar, Vizekanzler und Außenminister a.D., die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran (seit 28. Februar 2026) explizit und öffentlich als „richtig“, „gerecht“, „notwendig“ und „mit militärischer Gewalt zu versuchen“ bewertet haben – und zwar ohne jede Relativierung und unter bewusster Herabsetzung des Völkerrechts als maßgebliches Kriterium.

• Markus Söder: „Der Angriff ist richtig, gerecht und notwendig.“ (Antenne Bayern, veröffentlicht 2. März 2026)
• Sigmar Gabriel: „Es ist richtig, dass nun mit militärischer Gewalt zu versuchen.“ und „Auch wenn ich das Völkerrecht für zentral halte: Als Argument gegen diesen Krieg taugt es nur begrenzt.“ (FAZ-Interview, veröffentlicht Welt.de 13. März 2026)

Beide Äußerungen sind öffentlich, millionenfach reichweitenstark und erfolgten nach Bekanntwerden der völkerrechtlichen Einwände (UN-Generalsekretär, IAEA, Völkerrechtsexperten), wiewohl auch ohne diese Einwände klar war, dass es ein völkerrechtlicher Angriffskrieg war. Eine absolute Mehrheit in der öffentlichen Meinung sieht das auch so und d bejaht dies.

Beide Beschuldigten wussten um die Rechtslage und haben dennoch die Aggression aktiv gutgeheißen.

Einordnung der Strafanzeige, Gründe für die Anzeige, Teil 2 mit Bewertungen:

Die vorliegende Strafanzeige richtet sich gegen eine explizite und öffentliche Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch zwei der einflussreichsten Politiker Deutschlands (aktueller Ministerpräsident von Bayern sowie ehemaliger Vizekanzler und Außenminister).

Diese Äußerungen stellen keinen bloßen „politischen Kommentar“ dar, sondern eine bewusste, öffentliche Rechtfertigung einer Aggression, die gegen Art. 2 Abs. 4 UN-Charta verstößt (kein Mandat, keine Selbstverteidigung, Angriffe auf nukleare Einrichtungen).

• Sie verletzen das Friedensgebot des Art. 26 Abs. 1 GG.
• Sie eignen sich zur Störung des öffentlichen Friedens (§ 140 Nr. 2 StGB) durch massive Polarisierung.
• Sie untergraben die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verfechter des Völkerrechts.
• Gabriel relativiert das Völkerrecht sogar ausdrücklich als nur „begrenzt taugliches Argument“ – eine besonders qualifizierte Form der Billigung.

I. Beschuldigte und ladungsfähige Adressen

1. Markus Söder, geb. 1967 Ministerpräsident des Freistaats Bayern Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
2. Sigmar Gabriel, geb. 1959 ehemaliger Vizekanzler und Bundesaußenminister ladungsfähige Anschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Bundestag / SPD-Fraktion

II. Sachverhalt in Punkten

1. Seit 28. Februar 2026 führen USA und Israel koordinierte Angriffe gegen den Iran („Operation Epic Fury“ / „Roaring Lion“): Tötung Khameneis, Zerstörung von Nuklearanlagen (Natanz, Fordow), Marine, Führungsstrukturen – ohne UN-Sicherheitsratsmandat und ohne Selbstverteidigungsfall.
2. Völkerrechtswidrigkeit offenkundig (UN Guterres: „squandered chance for diplomacy“; IAEA: Verstoß gegen Resolutionen GC(XXIX)/RES/444 und GC(XXXIV)/RES/533).
3. Markus Söder bewertet den Angriff am 2. März 2026 wörtlich als „richtig, gerecht und notwendig“ (Antenne Bayern).
4. Sigmar Gabriel erklärt am 13. März 2026 (FAZ-Interview): „Es ist richtig, das nun mit militärischer Gewalt zu versuchen“ und „Als Argument gegen diesen Krieg taugt [das Völkerrecht] nur begrenzt“.
5. Beide Äußerungen erfolgten nach intensiver öffentlicher Debatte über die Illegalität.
6. Reichweite: Millionenfach (Medien, Social Media, Kommentarspalten).
7. Schäden: Ölpreiskrise, Zivilopfer, Polarisierung in Deutschland.

III. Sachverhalt Ergänzung mit Wertung:

Die Beschuldigten haben den Angriffskrieg nicht nur toleriert, sondern aktiv und explizit als moralisch und strategisch legitim dargestellt – Söder mit dreifacher positiver Wertung (richtig – gerecht – notwendig), Gabriel mit direkter Aufforderung zur militärischen Gewalt und bewusster Relativierung des Völkerrechts.

Beide wussten um die Rechtslage (Gabriel nennt Völkerrecht sogar) und haben dennoch die Aggression gebilligt.

IV. Anwendung der Straftatbestände – punktuelle Darstellung

1. § 140 Nr. 2 StGB – Öffentliche Billigung einer rechtswidrigen Tat → erfüllt („richtig, gerecht, notwendig“ / „richtig … mit militärischer Gewalt“)
2. § 138 I Nr. 5 StGB – Billigung eines Verbrechens → erfüllt
3. § 13 VStGB → Aggression als Völkerstraftat (Art. 8 ff Römisches Statut)

V. Anwendung der Straftatbestände, ausführlich

§ 140 Nr. 2 StGB

Objektiv: Öffentliche, explizite Billigung („richtig, gerecht, notwendig“ / „mit militärischer Gewalt zu versuchen“).

Subjektiv: Direkter Vorsatz (beide kennen den Kontext). Eignung zur Friedensstörung: Polarisierung durch prominente Politiker (siehe X-Debatten, Kommentarspalten).

§ 138 I Nr. 5 i.V.m. § 13 VStGB

Billigung eines völkerrechtlichen Verbrechens (Aggression). Gabriel relativiert das Völkerrecht ausdrücklich – besonders qualifizierter Vorsatz.

Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor, sind nicht ersichtlich.

VI. Beweise

(siehe separater Anhang unten)

VII. Anträge

1. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Markus Söder und Sigmar Gabriel.
2. Vernehmung beider Beschuldigter.
3. Sicherstellung und Auswertung der Interviews und Veröffentlichungen.
4. Einholung eines völkerrechtlichen Gutachtens zur Aggression.
5. Bei Einstellung: Persönliche Anhörung beantragt.

Ich beantrage und bitte um die Bestätigung des Eingangs dieser Strafanzeige mit Strafantrag, Mitteilung des Aktenzeichens und Information über Fort- und Ausgang der Ermittlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Anhänge: Anhang: Belege, Links und Beweise (siehe nächste Seite)

Anhang: Belege, Links und Beweise

1. Merkur.de – Markus Söder Datum: 2. März 2026 Wörtlich: „Der Angriff ist richtig, gerecht und notwendig.“

Link:

https://www.merkur.de/bayern/richtig-und-gerecht-soeder-bewertet-angriff-auf-iran-und-wirft-blick-in-die-zukunft-94194229.html

Relevanz: Dreifache explizite Billigung.

2. Welt.de / FAZ-Interview – Sigmar Gabriel Datum: 13. März 2026 Wörtlich: „Es ist richtig, das nun mit militärischer Gewalt zu versuchen.“

Auch wenn ich das Völkerrecht für zentral halte: Als Argument gegen diesen Krieg taugt es nur begrenzt.“

Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b2b3889cd238f00b35e11b/sigmar-gabriel-verteidigt-vorgehen-gegen-iran-richtig-es-mit-militaerischer-gewalt-zu-versuchen.htm 

Relevanz: Direkte Aufforderung zur Gewalt + explizite Herabsetzung des Völkerrechts 

3. UN-Generalsekretär Guterres 28. Februar 2026: „Squandered chance for diplomacy“

Link:

https://news.un.org/en/story/2026/02/1167062

Relevanz: Beweis der Völkerrechtswidrigkeit.

4. IAEA-Resolutionen & aktuelle Warnungen

Link:

https://www.iaea.org/newscenter/statements

Relevanz: Verbot von Angriffen auf Nuklearanlagen.

5. Öffentliche Polarisierung (X-Suche / Kommentarspalten zu beiden Artikeln)

Relevanz: Eignung zur Friedensstörung (§ 140 Nr. 2 StGB).

 

 Das "Produkt":

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Hier die Strafanzeige als Beiträge, Posts auf meinen social Media Kanälen:

 

Strafanzeige gg. Söder, Markus und Gabriel, Sigmar bei GBA wg. Billigung Angriffskrieg Israel/ USA gegen Iran gem.  §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I NR. 5 StGB i.V.m. 13 VStGB. 

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