Strafanzeige gg. Friedrich Merz Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5, StGB i.V.m 13 VStGB

Strafanzeige gg. Friedrich Merz Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5, StGB i.V.m 13 VStGB 

Hier nach Kiesewetter, CDU, nun auch die Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5, StGB i.V.m 13 VStGB.

Ich denke auch, dass es viele gibt, die zu ähnlichem Schluss wie ich gekommen bin, weswegen ich hoffe, dass auch viele diese Strafanzeige, diesen Strafantrag befürworten und unterstützen.

Ich habe die Tatbestände sogfältig geprüft und kam zu der Überzeugung, dass hier eine strafrechtliche Verfolgung sein muss. Die Strafanzeige ist schon bei der Generalbundesanwaltschaft beim BGH eingegangen. Der Sachverhalt bezieht sich auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran und der daraufhin erfolgten Äußerungen des Beschuldigten Merz. Darstellung ausführlich im Schriftsatzdokument.

Meiner Rechtsauffassung nach besteht dringender Tatverdacht, so dass es geboten war, Strafanzeige zu stellen. Ich weise darauf hin, das aus dieser Arbeit keine persönlichen Meinungen meinerseits bzgl. der Länder Israel, Iran und deren Beziehung untereinander ableitbar sind.

Neben Merz und Kiesewetter stehen noch weitere Personen im Verdacht. Einige meiner weiteren Arbeiten findet ihr hier: https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/

Wer mich bei dieser wie bei vielen meiner anderen Arbeiten diesbezüglich gerne unterstützen mag, hier mein Strafverfolgungsfonds:

http://paypal.me/RAMarkertproD

Jeder Beitrag hilft mir, diese Arbeiten -es ist eine gute und saubere Arbeit, die ich mache- weiter zu betreiben und nimmt mir etwas Lasten und Kosten von den Schultern. Ich freue mich darüber, wenn mir der eine oder die andere da was einlegt. Vielen Dank.

Das papypal Konto wird von Cornelia, meiner Frau, betrieben. Keine Sorge, ich werde davon nicht reich; fast alle haben die Erwartung, dass muss ein Anwalt ja auch so machen. Okay. Mache ich ja. Dennoch schön, wenn jemand unterstützt. Das mal dazu.

Wie auch die von der Leyen Sache Projekt266 wird auch das mit Merz und Kiesewetter nun noch große Ausmaße annehmen. Von "Irritationen" die mich davon abhalten wollen, bin ich NICHT beeinflussbar. Das zur Kenntnis extra mal vorab für ein gewisses Klientel das mir schräg kommt. 

Hier Auszugsweise der Text der Anzeige. Wer den ganzen Text möchte, einfach melden.

Hier zu Eurer Kenntnis und hoffentlich auch zur "Billigung". Vielen Dank.

Strafanträge gegen Herrn Friedrich Merz wegen Billigung Angriffskrieg nach §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5 stgb i.v.m. 13 VStGB i.auf Basis Art 26 I Grundgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige und erforderliche Strafanträge gegen 

Herr Friedrich Merz, ladungsfähige Anschriften: Bundeskanzleramt, Dienstsitz Berlin

Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

sowie im Weiteren auch gegen Unbekannt

wegen des Verdachts

der Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran gemäß §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5 letzte Alternative StGB i.V.m 13 VStGB sowie weiterer eventuell in Frage kommender Straftatbestände.

Sachverhalt

Am 16.06.2025 sagte der Beschuldigte Friedrich Merz am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem Interview mit dem ZDF.“

"Das ist die Drecksarbeit,die Israel macht für uns alle", https://www.zeit.de/politik/2025-06/friedrich-merz-drecksarbeit-israel-iran-g7

Die Verwendung von „Drecksarbeit“ ging von der Interviewerin aus, wie in tagesschau.de (19. Juni 2025) berichtet, die Merz mit Dank und Bestätigung übernommen hat.

Laut dem Bericht auf ZDFheute.de (veröffentlicht am 17. Juni 2025, 14:52 Uhr) sagte Merz:

„Das ist die schmutzige Arbeit, die Israel für uns alle macht.“

Die Aussage im Video:

https://x.com/Infrarot_Medien/status/1935247319013933469

Beispielslink.Es gibt viele Weitere.

In einem weiteren Kontext, wie vom DW.com (17. Juni 2025) zitiert, wird die Aussage erweitert als:

„Israel tut die schmutzige Arbeit für uns alle, indem es das Mullah-Regime angreift.“

Im ZDF-Interview am selben Tag sagte er: „Weitere Entwicklungen dieser Art notwendig werden könnten.“

Merz bestätigte auch seine Aussage mit der Drecksarbeit und er bleibe dabei.

17. Juni 2025, ZDF-Interview während des G7-Gipfels, berichtet von ZDFheute.de.

Aussage: „Die Amerikaner haben die Mittel, wie die GBU-57, um tief verborgene Ziele wie Fordo zu zerstören. Es hängt davon ab, wie weit das Mullah-Regime bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn nicht, könnten weitere Entwicklungen dieser Art notwendig werden.“

18. Juni 2025, aktualisierter Wikipedia-Eintrag zu Merz, basierend auf öffentlichen Statements.

Aussage: „Merz unterstützte die Waffenlieferungen an Israel und kritisierte den ICC wegen eines Haftbefehls gegen Netanyahu für mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gazakrieg. Er betonte, dass Deutschland Israel in seiner Sicherheitspolitik unterstützen müsse.“

Der Sachverhalt ist auch allgemein bekannt und für jeden nachverfolgbar.

Alle diese Äußerungen sind als Billigung des völkerrechtswidrigen Angriffs Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 zu sehen. Die Aussagen des Friedrich Merz stützen und bestätigen sich dabei selbst in Bezug zu den Tatbestandsmerkalen der im Verdacht stehenden Straftatbestände.

Der Beschuldigte Merz war sich auch all dessen bewusst und handelte mit Vorsatz bezüglich dieser Aussagen.

Die Interviews waren öffentlich mit einer Reichweite in Millionenhöhe.

Die Straftatbestände:

§ 140 Nr. 2 StGB

Öffentlichkeit:

Das ZDF-Interview war eine öffentliche Äußerung, die Millionen Zuschauer erreicht hat.

Rechtswidrige Tat:

Der israelische Angriff vom 13. Juni 2025 wird von Akteuren wie der türkischen Regierung, der IAEA und der UNO als potenziell völkerrechtswidrig eingestuft (Verstoß gegen Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, Angriff auf nukleare Einrichtungen).

Ausfürhlich dazu siehe etwas weiter unten.

Eignung zur Friedensstörung:

Als Bundeskanzler hat Merz einen enormen Einfluss. Seine Darstellung des Angriffs als „schmutzige Arbeit für uns alle“ könnte Spannungen in Deutschland verstärken, insbesondere unter Berücksichtigung der polarisierten Reaktionen auf X (z. B. @JennyGnther, @AndreasaccountX), die den Angriff als völkerrechtswidrig bezeichnen.

Die Formulierung „für uns alle“ und das Wort „Drecksarbeit“ begründen und beweisen die Billigung des Beschuldigten Merz für den Angriffskrieg.

Im Einzelnen:

Die Formulierung „für uns alle“ impliziert eine kollektive Verantwortung und Nutzen, was auch die Billigung des Angriffs darstellt.

Für uns alle“ zeigt zudem, dass Friedrich Merz glaubt, der Westen profitiere von der Kriegshandlung, dem Akt der Aggression, was eine auch Billigung dessen beinhaltet.

Die Aussage des Beschuldigten Merz „Schmutzige Arbeit, Drecksarbeit … für uns alle“ hat, trägt die „positive“ Konnotation in sich:

Der Angriff ist notwendig und müsse sein.

Das ist die Billigung des Angriffskrieges.

Die tat Merz mit Vorsatz und Absicht. Er wusste was er sagt und was das bedeutet.

Stützend für die Tatbestandsmerkmale, die der Beschuldigte erfüllt haben kann:

Merz’ Aussage spiegelt die Haltung der deutschen Regierung wider, die Israel als wichtigen Verbündeten sieht. Die Formulierung „für uns alle“ ist der Versuch, die Verantwortung für den Angriff auf die internationale Gemeinschaft zu verteilen, auch auf Deutschland und impliziert, auch wir hätten diesen Angriff führen müssen oder uns daran beteiligen sollen, damit Israel die Drecksarbeit nicht alleine machen muss.

Der Verweis auf das Mullah-Regime als Quelle von „Tod und Zerstörung“ dient Merz als Rechtfertigung für den Angriff, was wiederum heiß, wenn er den Angriff versucht zu rechtfertigen, dass er ihn billigt.

Die Aussage wirkt in Deutschland polarisierend, da sie eine implizite Billigung eines umstrittenen militärischen Aktes darstellt. X-Posts zeigen eine starke Kritik an solchen Doppelstandards (z. B. @deke_wei vergleicht dies mit Russland), was die Eignung zur Friedensstörung unterstützt. Zig weitere Diskussionen, Beiträge und Posts sind dazu vorhanden.

Weiter Sachverhalt, Beweislage, Schlussfolgerungen:

Unterstützung für Israels Sicherheitspolitik: Merz’ wiederholte Betonung der Bedrohung durch das iranische Regime (auch in anderen Kontexten, z. B. Gaza) deutet darauf hin, dass er den Angriff als legitime Maßnahme zur Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung sieht. Die Formulierung „schmutzige Arbeit“ drückt seine Anerkennnung aus, dass der Angriff notwendig ist.

Indem er den Angriff als „Arbeit für uns alle“ darstellt, will Merz die Verantwortung teilen, um Deutschland nicht direkt in die Position eines Angreifers und sich selbst nicht in die Position zu bringen, dass er diesen Angriff billigt. Dies zeigt dass er den Angriff unterstützt, aber keine offene Konfrontation mit Kritikern sucht.

Die Forderung nach Verhandlungen zeigt, dass Merz diesen Angriff als Druckmittel und somit notwendig sieht, Verhandlungen zu erreichen.

Auch dies stellt die Billigung des Angriffs dar.

Die Formulierung „für uns alle“ hebt heraus, das er gar von einer kollektiven Billigung ausgeht, diese also allen unterstellt. Dies impliziert natülich seine eigene Billigung.

Mit „Drecksarbeit“ unterstreicht der Beschuldigte Merz zum Einen, dass er den israelischen Angriff auf den Iran ausdrücklich gut heißt, und zum Anderen, dass er sich darüber im Klaren ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Die Folgen hieraus sind und sieher er so:

Damit werden alle vergangenen, aktuellen und zukünftigen Angriffskriege gerechtfertigt; nicht durch das Völkerrecht, sondern allein durch den Willen und die Fähigkeit des Angreifers.

Der Beschuldigte Friedrich Merz rechtfertigt den Angriff damit als legitime Selbstverteidigung und fordert implizit gar eine Unterstützung durch Deutschland, obwohl der Angriff völkerrechtlich rechtswidrig ist, da ohne UN Mandat und keine Selbstverteidigung vorliegt.

Der völkerrechtlich rechtswidrige Angriff und damit §§ 138 I Nr. 5 StGB, 13 VStGB.

Rechtswidrige Tat: Der israelische Angriff wird von der IAEA, der UNO und der türkischen Regierung als völkerrechtswidrig eingestuft (Verstoß gegen Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, Angriff auf nukleare Einrichtungen). Anknüpfung zu oben, wie angekündigt.

Anzeige in Bildform:

Das an dieser Stelle.

Wenn Fragen sind oder wer Tipps, Anregungen, Hinweise hat, sehr gerne. Ihr findet mich auf vielen Kanälen und Plattformen.

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Zur Info. Ich hoffe, ich finde Zustimmung. Lest mal rein.
Strafanzeige gg. Friedrich Merz Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5, StGB i.V.m 13 VStGB, „Drecksarbeit“ bzgl. Israel, Iran.
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Strafverfolgungsfonds:

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