Strafanzeige gegen Merz, Friedrich wegen Volksverhetzung 130 III StGB

By Markert, Rechtsanwalt. RAM Vorlagen RechtsAnwalt Markert Juni 08, 2026

Ich habe Strafanzeige gegen Merz, Friedrich, (Bundeskanzler) gestellt wegen Volksverhetzung 130 III StGB.

Er relativierte, verharmloste und bagatellisierte die Verbrechen der Nazizeit, indem er die AfD und deren Vertreter in eine Linie mit dem NS Regime stellte. Den Text, Sachverhalt, rechtliche Würdigung findet ihr hier unten oder hier:

Diese Strafanzeige ergänzt und stützt meine Petition:

Petition: Merz muss Vertrauensfrage stellen, so dann:

Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv!

https://www.change.org/Merz_weg_und_Neuwahlen bei der ich sehr gerne auch mitmachen könnt, zeichnet, teilt die Petition, sagt sie weiter, macht Werbung dafür, lasst einen förderlichen Kommentar für uns da, so ihr mögt. Das stärkt die Sache auch.

Kleine Anmerkung: Fast erstaunlich wie sich gerade da alles fügt, wie es passt und sich aneinanderfügt. Die Strafsachen gegen Merz stützen die Petition natürlich. Klasse. Da habe ich getroffen. Ich freue mich darüber.

Nach einer Aktion der kleine Hinweis in eigener Sache. Ich mache alles (z.B. Überblick Strafanzeigen, Meldungen, Beschwerden, Eingaben an Bundestag: https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/, blättert mal durch), was ich mache nach eigenem freien Wissen und Gewissen ohne jeden Einfluss von anderen. Mir ist wichtig zu sagen -so wie ein wirklich freier Rechtsanwalt auch sein muss-: Ich bin in keiner Partei, keinem Club oder sonstiger Organisation, arbeite nicht mit irgendwelchen Verlagen zusammen, keinen Media Plattformen oder Podcast Betreibern, mache es auf eigene Kappe und bin von niemanden dazu mandatiert. Wer mich dabei unterstützen mag, hier mein "Strafverfolgungsfonds" dessen Inhalt ich ausschließlich für diese Arbeiten verwende: paypal.me/RAMarkertproD http://paypal.me/RAMarkertproD. (Cornelia betreibt den). Vielen Dank. Ich freue mich.

Viele und freundliche Grüße aus Obergiesing/ München

Hier der Text der Strafanzeige:

hiermit stelle ich Strafanzeige und erforderliche Strafanträge gegen:

1. Friedrich Merz, Bundeskanzler, ladungsfähige Adresse: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen des Verdachts dieses Straftatbestandes:

§ 130 III StGB, Volksverhetzung.

1. Sachverhalt

Am 06.06.2026 hielt Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Linstow (Mecklenburg-Vorpommern) eine öffentliche Rede. Darin äußerte er wörtlich über die AfD:
„… auf der anderen Straßenseite eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat.“

Die vollständige Äußerung und der Kontext sind dokumentiert im Video unter:
https://x.com/jreichelt/status/2063677808308547861 (inkl. Originalton).

2. Rechtliche Würdigung

Die Äußerung erfüllt den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB. Merz verharmlost und relativiert eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 VStGB bezeichneten Art (Völkermord/Holocaust), indem er das „schlimmste Unrecht unseres Landes“ als bloße „Tradition“ einer heutigen Partei darstellt. Dadurch wird die historische Einzigartigkeit und Schwere der NS-Verbrechen bagatellisiert. Die Äußerung erfolgte öffentlich/in einer Versammlung und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.