Meldung beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz von MP Daniel Günther, SH, gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landtag SH
Meldung beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz von MP Daniel Günther, SH, gleichzeitig Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landtag SH
Ich habe nun den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein beim BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz wegen mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz und beamtenrechtlicher Gesetze gemeldet. Wir haben einen VS, ihr sehr darin fast alle Verstöße gegen das GG und fordert entsprechende Maßnahmen, hier also sind sie. Gleichzeitig ist es auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Forderung nach beamtenrechtlichen Maßnahmen.
Thema sind die Äußerungen diesen Politikers der CDU bei Markus Lanz bzgl. der Meinungs- und Pressefreiheit, die er wohl sehr gerne beschränken möchte, da er sich für der Weisheit letzter Schluss und einen der Herrscher über Deutschland sieht und verhält. Dünkt mir so. Wie alle von "denen".
Es gibt nun mal einen VS @BfV_Bund
also aktivieren wir ihn in unserem Sinne und nehmen uns den Rechtsstaat.
Freiwillig wird uns diese Arbeit niemand abnehmen und einen Rechtsstaat niemand
mehr geben! Oder was meint ihr?
Wer also den Fall so wie ich sieht, der darf diesen Beitrag gerne teilen, verbreiten, kopieren, die Meldung selbst stellen oder mich auch bei diesen Arbeiten unterstützen. Ich mache ALLES ohne Auftrag, ohne Mandat, ohne eine Rechnung stellen zu können, ohne Dritte -auch keine Partei oder sonstige Organisationen gleich welcher Art- hinter mir, die Einfluss auf meine freie Gewissensentscheidung haben könnten, nach eigenem besten Wissen und Gewissen und meiner Rechtsauffassung bestehender Gesetzeslage, die ich auf meinen Wahrnehmungen und Feststellungen anwende. Wer mich bei dieser und meinen vielen anderen Arbeiten (https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/) unterstützen mag, hier mein Strafverfolgungsfonds RA Markert ./. Vertreter der BRD paypal.me/RAMarkertproD http://paypal.me/RAMarkertproD (Cornelia M.). Ich würde mich freuen, wenn ich nicht alleine alles tragen muss und bedanke mich sehr bei Euch.
Weiteres samt Text zum Verwenden und "Klauen" (ausdrücklich erlaubt und erwünscht), findet ihr im Blog, hier:
Ich werde Euch das Weitere berichten. Seid gegrüßt.
Wenn Fragen sind, einfach fragen, über Hinweise, Anregungen und Tipps freue ich mich immer.
Hinweis in eigener Sache, weil mich dieses "Problem" Energie kostet, die ich so völlig unnütz immer verschwenden muss: Kritik bzgl. dieser Vorgehensweise an sich als Bestandteil aktiver Gegenwehr gegen dieses System und was "es" tut, nur von jenen, die was Besseres am Markt haben und verfolgen. Sagt mir Bescheid, bin sofort dabei. Inhaltlich könnt ihr alles ansprechen, was ihr wollt. Klar.
Bitte beachten: Reden ist für mich keine Tat, keine Handlung einer aktiven Wehr. Das sind für mich nur Handlungen Dies ist mein fester Standpunkt.
Hier der gesamte Text:
Meldung und Aufforderung zur Überwachung von Herrn MP von SH Daniel Günther wegen Verstöße gegen Artikel 3 und 5 Grundgesetz, verfassungsfeindliche Aussagen und Verletzung der FDGO, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Gefährdung und Delegitimierung des Staates, der BRD.
Kopie und gleichzeitig
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Daniel Günter an:
Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags Frau Kristina Herbst (CDU) Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel, praesidium@landtag.ltsh.de
Kopie zur Kenntnisnahme
an:
Amt für Verfassungsschutz Schleswig-Holstein, Herr Torsten Holleck, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, VerfassungsschutzSchleswig-Holstein@im.landsh.de
Sehr geehrter Herr Selen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Äußerungen des Ministerpräsidenten Daniel Günther in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" vom 07.01.2026 stellen einen gravierenden Angriff auf die Grundrechte dar: Indem er kritische Medien wie NIUS oder Gersdorf.de als "Feinde der Demokratie" diffamiert und Zensur sowie Bündnisse mit NGOs gegen sie fordert, verletzt er Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) sowie die Neutralitätspflicht als Amtsträger. Solche Forderungen untergraben die freiheitlich-demokratische Grundordnung und erfordern eine sofortige Prüfung durch den Verfassungsschutz, um weitere Eskalation zu verhindern. Diese Meldung dient dem Schutz unserer Verfassung vor autoritären Tendenzen in hohen Ämtern.
Damit:
Herr Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Adresse:
Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, verstößt
meiner Ansicht und Rechtsauffassung nach dauerhaft oder/ und versuchte dies zu
tun, bzw. der Verdacht der Wiederholung besteht, gegen die Art. 1, 3, 5, 20
Grundgesetz (GG), Würde des Menschen, Gleichheit vor dem Gesetz,
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Art. 33 Abs. 5
GG i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 BBG bzw. § 33 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, insgesamt
dem Neutralitätsgebot.
Gleichzeitig reiche ich damit eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus gleichen/ selben Gründen beim Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, da Frau Präsidentin Kristina Herbst die oberste Instanz für die politische und verfassungsrechtliche Aufsicht über den Ministerpräsidenten darstellt (Art. 36 Verfassung Schleswig-Holstein).
Die Person Günther, Daniel, ist aus den hier dargelegten Gründen zu überprüfen und ggf. sind beamtenrechtliche Maßnahmen wie Außerdienstsetzung, Entlassung oder sonstige mögliche Maßnahmen (z. B. Misstrauensvotum gem. Art. 38 VerfSH) zu veranlassen.
Siehe zu
Beamtenpflichten:
Titel: Pflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst:
https://www.bundestag.de/resource/blob/963346/fa4478aacaae8f88298955796dfea392/WD-6-063-23-pdf.pdf
Sollte eine Überwachung wegen Verstoßes gegen Normen des Grundgesetzes von
Ihnen als nicht notwendig angesehen werden, dann bitte ich um Mitteilung mit
der Begründung, warum dies nicht notwendig ist, sein soll.
Genauso bitte ich um Mitteilung, wenn Sie eine Überwachung aufnehmen oder den Fall an den Verfassungsgerichtshof Schleswig-Holstein oder das Bundesverfassungsgericht weiterleiten.
Den gesamten Sachverhalt, der meiner Aufforderung hier zugrunde liegt,
stelle ich als allgemeinbekannt und offenkundig fest.
Die Vorwürfe auf Basis der Vorgänge die den Sachverhalt bilden, lauten
u.a.:
Verfassungswidrige, gegen das Grundgesetze verstoßende Zensurforderungen:
Günther forderte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am 07.01.2026 die Regulierung, Zensur und ggf. das Verbot kritischer Medien (z. B. NIUS, Gersdorf.de), die er als "Feinde der Demokratie" bezeichnete. Er plädierte für "Qualitätskriterien" für Medien und einen Schulterschluss mit NGOs gegen "Exzesse" – das ist ein klarer Angriff auf Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit).
Manipulation
des demokratischen Diskurses:
Günther diffamiert Abgeordnete seiner eigenen Partei (CDU), die alternative Medien lesen und teilen, und fordert ihre "Bekämpfung". Das untergräbt die Gleichheit (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 GG), da es zu einer parteipolitischen Instrumentalisierung führt.
Gesetzeswidrige
Amtsführung:
Als Ministerpräsident verletzt Günther die Neutralitätspflicht (§ 33
BeamtStG), indem er Medien als "Feinde" brandmarkt und Zensur fordert
– eine tendenziöse, verfassungsfeindliche Haltung, die die FDGO gefährdet.
Kollaboration mit NGOs:
Günther ruft zu Bündnissen mit "zivilgesellschaftlichen Organisationen" auf, um Medien zu bekämpfen – das erinnert an autoritäre Strukturen und verletzt Art. 1 GG (Würde, da es zu Denunziation einlädt).
Missbrauch
der Behörde:
Günther nutzt seine Position, um die Pressefreiheit einzuschränken, was gegen die Neutralität verstößt und die Demokratie untergräbt.
Quellen
zum Sachverhalt, zu dem Vorgang,, Beispiele (mit Links):
Vollständige Sendung "Markus Lanz" (07.01.2026):
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100
Cicero-Artikel: "J.D. Vance steckt mit dahinter: Daniel Günther
bekennt sich zur Zensur": https://www.cicero.de/innenpolitik/jd-vance-steckt-mit-dahinter-daniel-guenther-bekennt-sich-zur-zensur
Junge Freiheit: "Völlig verfassungswidrig: Kritik an Günthers
Zensur-Forderungen": https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/voellig-verfassungswidrig-kritik-an-guenthers-zensur-forderungen/
NIUS-Video: "Feinde der Demokratie: Günther eskaliert bei Lanz &
greift NIUS an": https://www.youtube.com/watch?v=Tgt47_AOvUI
Welt-Artikel: "Daniel Günther bei Markus Lanz: Absolut inakzeptables
autoritäres Geschwurbel": https://www.welt.de/politik/deutschland/article695fe060dbd8ef6a9a9081a5/daniel-guenther-bei-markus-lanz-absolut-inakzeptables-autoritaeres-geschwurbel-zdf-auftritt-sorgt-fuer-empoerung.html
Bild-Artikel: "CDU-Attacke gegen Social Media: Warum Facebook &
Co. wegsollen": https://www.bild.de/politik/politik-talkshows-im-tv-talk-kritik/cdu-attacke-gegen-social-media-warum-facebook-co-wegsollen-695ecaa89c2c98991fda3f4e
Morgenpost: "Markus Lanz: Günther fordert Social-Media-Verbot und
AfD-Verfahren": https://www.morgenpost.de/kultur/tv-streaming/article410876253/markus-lanz-guenther-fordert-social-media-verbot-und-afd-verfahren.html
X-Post Kubicki: "Absolut
inakzeptables, autoritäres Geschwurbel": https://x.com/KubickiWo/status/2009154741989986400
X-Post Reichelt: "Günther will NIUS zensieren und verbieten": https://x.com/jreichelt/status/2009218491371463016
X-Post Krall: "Günther ist gnadenlos dumm und bösartig": https://x.com/Markus_Krall/status/2009551028610302324
X-Post Krah: "Günther bedroht
Meinungsfreiheit": https://x.com/KrahMax/status/2009143226465440069
X-Post Tichy: "Günther und CDU
müssen beobachtet werden": https://x.com/RolandTichy/status/2009267404887544279
X-Post Zitelmann: "Günther ist
einer der übelsten Politiker": https://x.com/RZitelmann/status/2009364575242661987
X-Post Kellner: "Günther ist
Verfassungsfeind": https://x.com/TimKoffiziell/status/2009580226616213713
X-Post Berger: "Rhetorik wie
Nationalsozialisten": https://x.com/DrDavidBerger/status/2009211848516600030
X-Post storymakers: "Günther
muss zurücktreten": https://x.com/mz_storymakers/status/2009228895854432265
X-Post Kelle: "Günther sollte
chinesische Provinz regieren": https://x.com/Birgit_Kelle/status/2009550447158120566
X-Post NIUS: "Günther spricht linksextreme Kampfansage": https://x.com/niusde_/status/2009504943489630641
X-Post Apollo News (Boehme-Neßler-Interview): "Angriff auf Verfassung":
https://x.com/apollo_news_de/status/2009632929584432265
X-Post Jahn: "Günther ist linker Totalitärer": https://x.com/JahnTeam/status/2009596920746885315
X-Post Voss: "Günther eskaliert
bei Lanz": https://x.com/Pauline__Voss/status/2004288754391851050
Die in
Verdacht stehenden Verstöße:
Artikel 5 GG - Meinungsfreiheit und Pressefreiheit:
Günther fordert Zensur und Verbote kritischer Medien, die er als
"Feinde" diffamiert. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit und
Meinungsäußerung, da es abweichende Meinungen kriminalisiert (BVerfG: Keine Vorzensur).
Artikel 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz:
Günther diskriminiert Medien und Leser (z. B. CDU-Abgeordnete, die NIUS
teilen) – pauschale Verunglimpfung verstößt gegen Gleichbehandlung.
Artikel 20 GG - Verfassungsmäßige Ordnung und Rechtsstaatlichkeit:
Durch Forderung nach Zensur und Bündnissen mit NGOs untergräbt Günther die
Neutralität und FDGO – eine tendenziöse Amtsführung.
Artikel 1 GG - Würde des Menschen:
Pauschale Brandmarkung von Mediennutzern als "Feinde" verletzt
die Würde.
Artikel 33 GG –
Allgemeine
Bestimmungen des öffentlichen Dienstes:
Günther verletzt Neutralitätspflicht (§ 33 BeamtStG), da er als Amtsträger
Medien politisch bekämpft.All das ist dazu geeignet, das Vertrauen in den
Rechtsstaat und einen Ministerpräsidenten zu untergraben und die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu gefährden.
Er verletzt Grundrechte oder versucht dies zu tun und verletzt damit die Verfassung, unser Grundgesetz.
All das ist dazu geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und einen Ministerpräsidenten
zu untergraben und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden.
Er verletzt Grundrechte oder versucht dies zu tun und verletzt damit die
Verfassung. Folglich delegitimiert er unseren Staat im Sinne des Grundgesetzes.
Damit ist er unter Beobachtung zu stellen – insbesondere als Ministerpräsident mit exekutiver Macht könnte Günther seine Zensurforderungen in Gesetze oder Verwaltungsanweisungen umsetzen, was zu systematischer Unterdrückung abweichender Meinungen führen würde, ähnlich wie in historischen Diktaturen, wo "Feind"-Rhetorik den Einstieg in Repression markierte; dies birgt ein hohes Risiko für die FDGO und rechtfertigt präventive Überwachung.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Meldung bis längstens 14. Januar 2026 und teilen mir mit, was Sie tun werden.
Ich danke für die Bearbeitung und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Mathias Markert, Rechtsanwalt
Meldung beim BfV, Bundesamt für
Verfassungsschutz von MP Daniel Günther, SH, gleichzeitig
Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landtag SH
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2026/01/meldung-beim-bfv-bundesamt-fur.html
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https://x.com/MathiasMarkert/status/2010011648036085922?s=20
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