Strafanzeige gg. Friedrich Merz Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5, StGB i.V.m 13 VStGB  Hier nach Kiesewetter, CDU, nun auch die Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 138 I Nr. 5, StGB i.V.m 13 VStGB. Ich denke auch, dass es viele gibt, die zu ähnlichem Schluss wie ich gekommen bin, weswegen ich hoffe, dass auch viele diese Strafanzeige, diesen Strafantrag befürworten und unterstützen. Ich habe die Tatbestände sogfältig geprüft und kam zu der Überzeugung, dass hier eine strafrechtliche Verfolgung sein muss. Die Strafanzeige ist schon bei der Generalbundesanwaltschaft beim BGH eingegangen. Der Sachverhalt bezieht sich auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran und der daraufhin erfolgten Äußerungen des Beschuldigten Merz. Darstellung ausführlich im Schriftsatzdokument. Meiner Rechtsauffassung nach besteht dringender Tatverdacht, so dass es geboten war, Strafanzeige zu stellen. I...

Anzeige, Strafantrag gg. Kiesewetter, CDU wg. Billigung Angriffskrieg §§ 140 Nr. 2 StGB, 13 VStGB und Art. 26 Grundgesetz. Hier die Strafanzeige Nummer 1 in Sachen Billigung Angriffskrieg gem. §§ 140 Nr. 2 StGB, 13 VStGB, Art. 26 GG gegen Roderich Kiesewetter, CDU. Der Sachverhalt bezieht sich auf den Angriff Israels auf den Iran. Darstellung ausführlich im Dokument. Meiner Rechtsauffassung nach besteht dringender Tatverdacht, so dass es geboten war, Strafanzeige zu stellen. Ich weise darauf hin, das aus dieser Arbeit keine persönlichen Meinungen meinerseits bzgl. der Länder Israel und Iran ableitbar sind. Also gleich vorab an jene, die mich in eine Ecke stellen wollen: Lasst es komplett. Ihr habt da keinen Ball im Spiel und bekommt auch keinen rein. Es ist de jure ein völkerrechtswidriger Angriff, dessen Billigung strafbar ist. Punkt. Auch einige weitere Personen habe ich im Verdacht, diesen Angriff zu billigen. Ich werde jeden einzelnen Fall prüfen. Alle können natürlich "mitmac...

Strafanzeige, Strafantrag gg, Ursula von der Leyen, EU Kommission, wegen 266 StGB, Untreue. Hier nun die Strafanzeige gegen Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU Kommission, sowie gegen Unbekannt, wegen Verdacht der Untreue nach § 266 StGB, Thema: Veruntreuung von deutschem Steuergeld wegen unrechtmäßiger Finanzierung von NGO's. Diese Anzeige ging gerade schon bei der STA Hannover ein. Ich hoffe, auch diese Arbeit ist Euch genehm, wie all meine anderen: Überblick Strafanzeigen: https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/ Jeder von Euch kann auch bei dieser Arbeit mitmachen und diese Anzeige selbst stellen. Das Grundmuster eignet sich für nahezu alle Politiker, die wegen Geldgaben an NGO's in Verdacht stehen. Scholz selbst, Paus, Habeck, Baerbock, Lauterbach und viele viele andere. Den Rechtsstaat wird uns niemand mehr freiwillig in die Hand zurückgeben. Wir müssen ihn uns selbst nehmen. Und dazu MÜSSEN wir die Mittel auch benutzen, die wir legal haben. Und das is...