Strafanzeige wg. Spionage Vorwurf an AfD Verfolgung Unschuldiger, falscher Verdächtigung gg. Spahn, Lauterbach, Georg Meier u.a. 344, 164, 94 StGB „Strafanzeige gegen sechs Amtsträger wegen Verfolgung Unschuldiger und falscher Verdächtigung §§ 344, 164 StGB". Ich habe heute Strafanzeige gegen Georg Maier, Marc Henrichmann, Irene Mihalic, Sonja Eichwede, Jens Spahn und Karl Lauterbach gestellt. Vorwurf: Wissentliche Verfolgung der AfD mit der Anschuldigung des Landesverrats (§ 94 StGB) – ohne Beweise. „Wer ohne Beweise ‚Spionage für Putin‘ ruft, verfolgt Unschuldige. Das ist strafbar. Punkt.“  Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen: War das Politik – oder Amtsmissbrauch?“ Der AfD sowie natürlich damit deren Vertreter wurde von den 6 Beschuldigten in verschiedener Form "Spionage" für Russland vorgeworfen. Dies stellt nach § 94 StGB eine massive Straftat dar. Dies einfach nur zu behaupten ohne jeden Beleg und Beweis und so zu tun, als wäre es eine Tatsache, ist nicht hinneh...

Strafanzeige und Strafanträge gegen Sören Pellmann wegen § 130 StGB, Volksverhetzung und Verharmlosung der NS Zeit im Kontext eines Posts auf X, der ein Bild zeigt, indem Alice Weidel Adolf Hitler im Arm hält, strafbar nach § 130 III StGB. Ich habe Strafanzeige  -die überfällige, wie ich meine-  gegen den Linken Sören Pellmann, MdB, Mitglied des Bundestag es, gestellt wegen Volksverhetzung gem. § 130 III, Verharmlosung der NS Zeit. Der Post betrifft den, auf dem Frau Dr. Alice Weidel einen dumm dreckigen Adolf Hitler im Arm hält. Dies stellt nicht nur eine Relativierung und Bagatellisierung der Verbrechen der Nationalsozialisten dar, sondern ist auch übelst diffamierend und beleidigend für Frau Weidel. Da die im Verdacht stehende Straftat von allgemeinem und öffentlichem Interesse ist und nicht nur Alice Weidel betrifft, habe ich diesen Vorfall zur Anzeige gebracht! Stellt Euch vor, ihr bastelt so ein Bild mit einem Politiker der Grünen, SPD, der Linken oder der CDU/ CSU drauf...

Worten Taten folgen lassen? Ja? oder NEIN? An den dt. Bundestag: Forderung nach Einstufung der Antifa als Terrororganisation und Verbot – Schutz der öffentlichen Sicherheit und der demokratischen Grundordnung sowie Bewertung als linksextremistische Organisation. Ich kam schon einmal durch mit einem Schreiben direkt an den Bundestag, dass bearbeitet wurde. Gelingt mir dieses mal auch. Gut und raffiniert wäre, wenn viele mitmachen. Die Antifa. ALLE fordern dieser Tage ein Verbot der Antifa. Was EXTREM schwierig ist. Aber auch das kann man versuchen. Also schrieb ich gerade an den deutschen Bundestag und habe es auch schon versendet. An den dt. Bundestag: Forderung nach Einstufung der Antifa als Terrororganisation und Verbot – Schutz der öffentlichen Sicherheit und der demokratischen Grundordnung sowie Bewertung als linksextremistische Organisation. Erstaunlich ist, dass auch viele meiner Rechtsanwaltskollegen das auch fordern, wie zum Beispiel Herr Dr. Hans-Georg Maassen @hgmaassen. Jedo...